MEDIENDIENST: 2018 haben griechische Polizist*innen 24 Flüchtlingshelfer*innen in Lesbos festgenommen. Ihnen wurde unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zur illegalen Einreise, Geldwäsche und Spionage vorgeworfen. Unter ihnen ist auch die prominente syrische Schwimmerin Sarah Mardini. Vor kurzem fing das Gerichtsverfahren an. Wie kam es dazu?
Iliana Papangeli: Zunächst muss man sagen, dass schon beim Auftakt des Prozesses das Gericht fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen hat. Das ist gut – ändert aber nichts daran, dass Sarah und die anderen Flüchtlingshelfer*innen mehr als 100 Tage im Gefängnis waren. Freigesprochen wurden sie auch noch nicht. Dieses Verfahren ist ein Teil einer größeren Strategie der griechischen Regierung, um alle Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einzuschüchtern. Diese Strategie hat eine lange Vorgeschichte.
Als Sarah und die anderen Flüchtlingshelfer*innen festgenommen wurden, war die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis noch nicht an der Macht...
Stimmt. Unter der Mitsotakis-Regierung wurden Flüchtlingshelfer*innen jedoch wie noch nie zuvor angegriffen und kriminalisiert. Besonders nach dem Brand im Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lebsos und nach den Ausschreitungen an der türkisch-griechischen Grenze beim Fluss Evros 2020 fand eine dramatische Eskalation statt: Flüchtlingshelfer*innen wurden von Politiker*innen als Gefahr für die Staatssicherheit bezeichnet. Nichtregierungsorganisationen wurde der Zugang zu Flüchtlingslagern untersagt. Die Regierung versucht zudem, Journalist*innen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge befassen, zum Schweigen zu bringen.
Iliana Papangeli leitet den griechischen Mediendienst "Solomon", eine Non-Profit Organisation, die zu den Themen Flucht, Asyl und Migration berichtet. Solomon veröffentlicht regelmäßig investigative Berichte über die Lebenslage von Geflüchteten in Griechenland.
Das betrifft auch Ihre Organisation, "Solomon"...
Ja. Als Medienorganisation, die seit der Gründung investigative Berichte zu Flucht und Migration verfasst, hat "Solomon" schon mehrfach die Aufmerksamkeit der griechischen Regierung angezogen – und nicht im positiven Sinn. Seit 2020 weigert sich die Regierung systematisch, uns Informationen über Flüchtlinge in Griechenland zu vermitteln. Im November 2021 haben wir durch Medienberichte erfahren, dass einer von unseren Mitarbeitern, Stavros Malichudis, vom griechischen Geheimdienst abgehört wurde. Damit war klar, dass "Solomon" auf der schwarzen Liste der Regierung stand.
Welche Folgen hatte das für "Solomon"?
Wir haben unsere Arbeitsweise komplett verändert. Wir mussten unser Büro verlassen. Jetzt kommunizieren wir ausschließlich über sichere Kanäle. Wir sind aber nur eine von vielen Organisationen, Medien, Journalist*innen und Politiker*innen, die der griechische Geheimdienst in den vergangenen Jahren als Ziel genommen hat. Und der Skandal ist noch nicht vorbei: Die Liste der Personen, die gesetzeswidrig überwacht wurden, wird immer länger.
Wie fühlt sich das an, von der eigenen Regierung als Feind angesehen zu werden?
Wir waren sehr frustriert. Monatelang konnten wir kaum arbeiten – denn wir wollten zunächst dafür sorgen, dass alle unsere Mitarbeiter*innen sicher sind.
Haben Sie jemals überlegt, aufzugeben?
Nein. Im Gegenteil. Jeglicher Versuch, uns mundtot zu machen, motiviert uns noch mehr, unsere Arbeit fortzusetzen. Wir merken außerdem, dass die Einschüchterungskampagne der Regierung eigentlich einen gegenteiligen Effekt hat.
Inwiefern?
Obwohl die griechischen Medien zunächst nur sehr wenig über den Überwachungsskandal berichtet haben, haben viele internationale Medien und Organisationen wie etwa "Reporter ohne Grenzen" diese vehement angeprangert. Daraufhin ist auch die griechische Öffentlichkeit stärker darauf aufmerksam geworden. Etwas ähnliches geschieht gerade mit dem Gerichtsverfahren gegen die 24 Flüchtlingshelfer*innen: Zahlreiche internationale Medien haben darüber berichtet. Jetzt befindet sich die griechische Regierung auf einmal in Erklärungsnot. Auch in Griechenland sehen immer mehr Menschen die Politik der Regierung in Sachen Flüchtlingshilfe sehr kritisch. Durch ihre Kampagne wollte sie Medien und NGOs einschüchtern. Tatsächlich hat sie sich selbst geschadet.
Interview: Fabio Ghelli
