Politische Teilhabe
Politische Teilhabe
Fast jeder zehnte Wahlberechtigte hat heute einen Migrationshintergrund. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus hervor. Welche Parteien bevorzugen Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Wie stark sind sie gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil als Politiker in Bundestag, Landtagen und Kommunen vertreten? In dieser Rubrik fassen wir aktuelle Zahlen und Fakten zusammen.
Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?
In Deutschland lebten 2016 rund 6 Millionen volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund. Das geht aus den Daten des Mikrozensus 2016 hervor. Sie dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen. Quelle Im Vergleich zu den Vorjahren ist ihre Zahl deutlich gestiegen: Vor der Bundestagswahl 2013 vermeldete der Bundeswahlleiter rund 5,8 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 5,6 Millionen. Quelle Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: So lag er 2015 in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) bei 10,4 Prozent, im Bundesland Nordrhein-Westfalen bei 11,9 Prozent. Quelle
Wer darf in Deutschland wählen?
Wählen darf, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (Artikel 116) und das jeweilige Mindestalter
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Seit 1992 dürfen Ausländer mit einer EU-Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. Um das zu ermöglichen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Auch an der Wahl zum Europäischen Parlament können sie in Deutschland teilnehmen.
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Drittstaatsangehörige besitzen weder das Recht, ihre Stimme abzugeben (aktives Wahlrecht), noch können sie sich selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht).
Der Mediendienst Integration hat nachgefragt, wie die Bundestagsparteien im Wahlkampf 2013 um Mensche aus Einwandererfamilien werben wollen.
Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
Menschen mit Migrationshintergrund nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als andere Wahlberechtigte. Nach der Bundestagswahl 2013 gaben bei einer Befragung 74,6 Prozent der Menschen mit Migrationsbezügen an, ihre Stimme abgegeben zu haben. Bei den übrigen Befragten lag dieser Wert bei 87,2 Prozent.
Auffällig ist, dass es zwischen der ersten und zweiten Generation große Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt: Von den selbst zugewanderten Befragten hatten sich 70,8 Prozent an der Wahl beteiligt. In der zweiten Generation hatten 79,2 Prozent ihre Stimme abgegeben. Quelle
Welche Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund?
Ein Forschungsteam der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hat rund 500 Türkeistämmige und 500 Russlanddeutsche zu ihren Parteipräferenzen befragt. Aus der Umfrage
eht hervor: Die SPD ist unter den Deutschtürken mit 35 Prozent die beliebteste Partei. Fast ein Drittel der Russlanddeutschen haben hingegen CDU/CSU gewählt (siehe Grafik).
Die Umfrage zeigt außerdem: Es gibt starke Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Deutschtürken und Russlanddeutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben und denjenigen, die beide Staatsangehörigkeiten haben. So haben 24 Prozent der Deutschtürken, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die CDU/CSU gewählt. Bei den Doppeltstaatlern waren es hingegen nur zwei Prozent. Letztere haben auch zu 28 Prozent "Die Linke" gewählt, gegenüber 14 Prozent der Personen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch unter den Russlanddeutschen gibt es Unterschiede: Fast ein Viertel der Russlanddeutschen, die auch die russische Staatsbürgerschaft haben, haben die "Alternative für Deutschland" gewählt. Unter den Russlanddeutschen mit nur der deutschen Staatsangehörigkeit waren es 14 Prozent.Die Ergebnisse des Forschungsteams weichen deutlich von den Ergebnissen einer repräsentativen Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs
on 2016 ab. Die Studien sind jedoch nur bedingt vergleichbar. Der SVR-Forschungsbereich erfasste, welcher Partei sich die Befragten zugehörig fühlen. Unter den Befragten waren außerdem auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln fragte hingegen deutsche Staatsbürger beziehungsweise Doppeltstaatler danach, welche Parteien sie 2017 tatsächlich gewählt haben. Zudem liegen etwa drei Jahre zwischen den Erhebungen und damit unterschiedliche politische Kontexte.Der SVR-Umfrage zufolge fühlten sich fast 70 Prozent der Türkeistämmigen am ehesten der SPD verbunden. Lediglich 6,1 Prozent von ihnen würden zur CDU/CSU neigen. 45,2 Prozent der (Spät-)Aussiedler, die vor allem aus Russland und der ehemaligen Sowjetunion kommen, fühlten sich hingegen der CDU/CSU nahe. Zweite Partei ist in dieser Gruppe "Die Linke" mit 21 Prozent.In der SVR-Untersuchung wurden außerdem auch weitere Einwanderer-Gruppen wie etwa EU-Staatsbürger und Drittstaatsangehörige befragt. Von ihnen gaben 70 Prozent an, sich einer Partei zugehörig zu fühlen. Damit lag der Anteil ähnlich hoch wie bei den Befragten ohne Migrationshintergrund. Der Studie zufolge ist die SPD unter den Migranten und ihren Nachkommen die beliebteste Partei, gefolgt von der CDU/CSU.
Wie viele Mandatsträger haben einen Migrationshintergrund?
Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 22,5 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.
BUNDESTAG:
Recherchen des MEDIENDIENSTES zeigen: Im Bundestag sitzen 58 Parlamentarier mit eigener Migrationserfahrung beziehungsweise Migrationshintergrund. Im Verhältnis zu allen 709 Abgeordneten stammen somit 8,2 Prozent aus Einwandererfamilien.
Der Blick in die einzelnen Fraktionen zeigt:
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Die Linke hat mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
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bei den Grünen haben 14,9 Prozent der Parlamentarier einen Migrationshintergrund
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in der SPD sind es 9,8 Prozent
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der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 8,7 Prozent
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bei der FDP sind es 6,3 Prozent
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mit 2,9 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.
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LANDTAGE:
Auch in den Landesparlamenten sind Abgeordnete mit mindestens einem selbst zugewanderten oder ausländischen Elternteil deutlich unterrepräsentiert. Das geht aus Zahlen des Integrationsmonitorings der Länder hervor, das alle zwei Jahre veröffentlicht wird. Demzufolge stellten Politiker mit Migrationsbezügen 2015 durchschnittlich nur 4,5 Prozent der Abgeordneten. Allerdings hat ihr Anteil insgesamt zugenommen: 2005 lag er noch bei 1,5 Prozent.
KOMMUNALE PARLAMENTE:
Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der großstädtischen Gesamtbevölkerung lag bei durchschnittlich 27 Prozent.
Exkurs: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, 2023
Am 14. Mai 2023 fanden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Präsidentschaftswahl wird am 28. Mai 2023 in der Stichwahl entschieden. Im Parlament hält die Regierungskoalition unter Vorsitz der AKP von Recep Tayyip Erdoğan trotz Verlusten eine Mehrheit. Für Deutschland sind die Wahlen auch deshalb interessant, da hierzulande viele türkische Wahlberechtigte leben.
Wer darf wählen?
Rund die Hälfte der insgesamt etwa drei Millionen "Auslandstürk*innen", die an den Türkei-Wahlen teilnehmen können, lebt in Deutschland. Wahlberechtigt ist jedoch nur, wer eine türkische Staatsbürgerschaft hat. Nach Angaben der türkischen Wahlkommission waren hierzulande 1.501.152 Personen zur ersten Wahlrunde zugelassen. Sie konnten von Ende April bis zum 09. Mai in 17 Wahllokalen abstimmen. Für die Stichwahl können sie vom 20. bis 24. Mai ihre Stimme abgeben. Die Wahlen werden von den türkischen Konsulaten organisiert.
Wie viele haben gewählt? Wie haben sie abgestimmt?
Die Wahlbeteiligung im Ausland ist in der Regel deutlich niedriger als in der Türkei. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 haben von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten hierzulande rund 730.000 ihre Stimme abgegeben – also etwa 49 Prozent. Im Vergleich zu den 89 Prozent in der Türkei, wo offiziell Wahlpflicht herrscht, ist die Wahlbeteiligung gering. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen im Jahr 2018 jedoch war die Wahlbeteiligung höher.
Wie wurde in Deutschland abgestimmt?
Bereits bei den vergangenen Wahlen stimmten Wähler*innen in Deutschland deutlich konservativer ab als in der Türkei:
Die Parlamentsergebnisse zeigen jedoch: Auch in Deutschland verliert die AKP Stimmen. Es gibt jedoch regionale Unterschiede:
Wissenschaftler*innen sehen die Ursache darin, dass die die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland erhebliche regionale Unterschiede aufweist. Das Ruhrgebiet sei etwa vor allem durch ein konservatives Milieu geprägt, das im Zuge der Gastarbeiterregelung in den 1960er und 1970er Jahren eingewandert ist. In anderen Regionen (wie zum Beispiel Berlin) gäbe es hingegen progressive und kurdische Milieus, denen Personen angehören, die seit den 1990er Jahren wegen Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland gekommen sind.
Im europaweiten Vergleich liegt die türkeistämmige Diaspora in Deutschland im Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten in der Türkei im Mittelfeld. Höchstwerte erreichte Recep Tayyip Erdoğan in Belgien mit 72,3 Prozent, sowie Österreich mit 72 Prozent. In der Schweiz hingegen unterlag Erdoğan seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu mit gerade einmal 40,3 Prozent Zustimmung, im Vereinigten Königreich sprachen sich nur 18,3 Prozent der Wähler*innen für ihn aus.