Zwischen 1998 und 2011 verübte der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zahlreiche Anschläge und Überfälle. Dabei kamen zehn Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. 2013 begann in München der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Terrornetzwerks. Fünf Jahre später, am 11. Juli 2018, wurde das Urteil verkündet.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da alle Angeklagten Revision eingelegt haben. Zudem fehlt bislang die schriftliche Urteilsbegründung. Theoretisch hat das Gericht dafür bis April 2020 Zeit. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die schriftliche Fassung früher vorliegen könnte. Danach muss der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler prüfen.
Welche Auswirkungen hatte das NSU-Urteil auf die rechte Szene? Und wie geht es den Betroffenen und ihren Angehörigen? Darüber haben Fachleute bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in München berichtet:
Antonia von der Behrens ist Rechtsanwältin in Berlin. Im NSU-Prozess hat sie mit Kolleginnen und Kollegen die Familie von Mehmet Kubaşık vertreten, der 2006 vom NSU ermordet wurde.
"Das Urteil im NSU-Prozess hat Fassungslosigkeit und Wut bei einigen Familien der Opfer ausgelöst. Vor allem die Tatsache, dass das Urteil von Neonazis im Publikum mit Klatschen begrüßt wurde, sorgte für Empörung. Drei der Angeklagten haben Haftstrafen erhalten, die unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft lagen. Der Angeklagte André E. wurde weitgehend freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung erwähnte das Gericht außerdem mit keinem Wort das Leid der Angehörigen und Opfer. Auch hat sich das Gericht der Erzählung der Sicherheitsbehörden angeschlossen, der NSU sei ein abgeschottetes Trio, das ohne eingeweihte Helferinnen und Helfer agiert hätte. Mein Eindruck ist, dass die Neonazi-Szene gestärkt aus diesem Verfahren hervorgeht."
Dr. Matthias Quent ist Leiter des Instituts fur Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Er forscht zum NSU und zu Rechtsterrorismus in Deutschland.
"Eine positive Folge des NSU-Prozesses ist, dass die Bundesanwaltschaft das Gewaltpotential rechtsextremer Organisationen inzwischen schneller erkennt. So ist sie in den vergangenen Jahren früh gegen rechtsterroristische Gruppen wie die 'Oldschool Society' und die 'Gruppe Freital' vorgegangen. Dennoch ist die Lage gefährlicher geworden. Das Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist größer und komplexer geworden. Auf der einen Seite gibt es eine Vielzahl neuer Netzwerke und radikalisierter Akteure, für die der NSU oder der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik Vorbilder sind. Auf der anderen Seite haben wir es verstärkt mit einer älteren Generation von Rechtsextremisten zu tun, die wieder aktiv werden. Dazu gehört auch der Verdächtigte im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit diesem Mord – dem mutmaßlich ersten rechtsextremistischen Mord an einem amtierenden Politiker in der Nachkriegszeit – hat sich die Opferauswahl der Rechten verschoben. Dabei darf nicht ignoriert werden, dass es vor allem Menschen mit Migrationshintergrund sind, die unter rechter Gewalt und rechtem Terror leiden."
Mitat Özdemir ist ehemaliger Vorsitzender der "Interessengemeinschaft Keupstraße". Er engagiert sich für ein Mahnmal, das an die Opfer der NSU-Anschläge in Köln erinnern soll.
"Als der NSU im Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße explodieren ließ, hat sich etwas in mir geändert: Bis zu jenem Tag ärgerte ich mich über den Alltagsrassismus, den ich erlebte. Seitdem empfinde ich keinen Ärger mehr, sondern Sorge und Angst. Das gilt für viele Menschen, die damals auf der Keupstraße wohnten. Und diese Sorgen sind nicht verschwunden: Vor wenigen Wochen, kurz vor dem 15. Jahrestag des Anschlags, haben einige Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße Drohbriefe erhalten. Darin stand: 'Alle Muslime müssen Deutschland verlassen.' Ich bin als Muslim geboren und Köln ist meine Heimat. Doch wie soll ich mit dieser Angst weiter hier leben?"
Kontakte
Antonia von der Behrens , Rechtsanwältin in Berlin / KontaktDr. Matthias Quent , Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft / Kontakt
Mitat Özdemir , ehemaliger Vorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße / Kontakt
Wichtige Quellen
Pressemitteilung zum NSU-Urteil , Oberlandesgericht München / LinkRevisionen gegen das Urteil , Website der NSU-Nebenklage / Link
Von Fabio Ghelli
