Wenn es in Deutschland zu schweren oder aufsehenerregenden Straftaten durch Ausländer kommt, werden Rufe nach Abschiebungen laut. Kann Deutschland ausländische Straftäter oder Gefährder abschieben? Eine Übersicht zur Rechtslage.
Wann können ausländische Straftäter abgeschoben werden?
Nach dem Aufenthaltsgesetz kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er oder sie "die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung" gefährdet. In jedem Einzelfall muss die Behörde prüfen, ob das "Bleibeinteresse" oder das "Ausweisungsinteresse" überwiegt.
Ein starkes " Ausweisungsinteresse" besteht etwa, wenn die Person schwere Straftaten begeht oder terroristischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Organisationen angehört. Ein starkes " Bleibeinteresse" besteht etwa, wenn die Person schon lange in Deutschland lebt oder familiäre Bindungen im Land hat.
Können straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden?
Schutzsuchende im Asylverfahren sowie anerkannte Flüchtlinge sind besonders geschützt: Sie können prinzipiell nur "bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" ausgewiesen werden - also zum Beispiel, wenn sie eine Terrorgefahr darstellen.
Wann können ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden?
Für alle Ausländer*innen in Deutschland gilt das absolute Non-Refoulement-Gebot, das in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das besagt, dass eine Person nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo ihr Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Wenn das der Fall ist, gilt ein Abschiebungsverbot.
Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
Zwei Länder, die oftmals im Zusammenhang mit Abschiebeverboten genannt werden, sind Syrien und Afghanistan.
Syrien: Zwischen 2012 und 2025 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Syrien. Im Dezember 2025 wurde zum ersten Mal ein verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben. Drei weitere Abschiebungen von Strafätern fanden im Januar 2026 statt.
Derzeit wird die Sicherheitslage in Syrien neu evaluiert. Zahlreiche internationale Berichte zur Sicherheitslage im Land bestätigen, dass die Lebenssituation und Menschenrechtslage dramatisch sind. Die Lage gilt weiterhin als unsicher – insbesondere für schutzbedürftige Menschen wie etwa Frauen und Kinder. In verschiedenen Regionen brachen zudem immer wieder Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppen aus.
Afghanistan: Seit 2024 gibt es wieder Abschiebungen nach Afghanistan. Bis Juli 2026 wurden ausschließlich ausreisepflichtige Straftäter abgeschoben. Zwischen August 2024 und Juni 2026 sollen das mindestens 200 Personen gewesen sein – davon 87 Personen im ersten Halbjahr 2026.
Seit Juli 2026 können nicht mehr nur Straftäter, sondern alle ausreisepflichtigen, volljährigen, männlichen, alleinstehenden Afghanen zur Identifizierung und Passersatzbeschaffung zum Zweck der Abschiebung bei der afghanischen Botschaft vorgeführt werden.
Was passiert mit ausgewiesenen Personen, die nicht abgeschoben werden können?
Ausländer*innen, die ihren Aufenthaltstitel verlieren und nicht abgeschoben werden, bekommen eine Duldung. Das bedeutet unter anderem, dass sie nicht frei reisen und nicht standesamtlich heiraten können und eingeschränkte Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten haben.