Auszüge aus dem Text "Wenn aus Ausländern Wähler werden", der im Herbst 2013 im Sammelband „Vielfältiges Deutschland – Bausteine für eine zukunftsfähige Gesellschaft” erscheint:
"Bei der Bundestagswahl 2009 waren 5,6 Mio. Personen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt, also ein Anteil von rund 9 Prozent (Bundeswahlleiter 2009, Konferenz Integrationsminister 2013:26). Diese Zahl wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten zwei Jahrzehnten deutlich erhöhen. Bisher besitzen erst 47,5 Prozent aller volljährigen Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft (Konferenz Integrationsminister 2013:23). Es gibt also noch ein großes Potential an zukünftigen Wählern, die weder erst geboren, noch einwandern müssen.
Dienst am Volk: Für wen sind die Parteien da?
In der gegenwärtigen Integrationsdebatte ist der Anteil von migrantischen Mandats- und Amtsträgern ein häufig angewandter Lackmustest, um zu prüfen, ob die etablierten Parteien auf die neue ethnische und religiöse Vielfalt in Deutschland bereits reagieren und sich "geöffnet" haben. Das reine Abzählen von Mandaten bringt uns jedoch nicht zwangsläufig weiter: Die ethnische Herkunft eines Parlamentsabgeordneten lässt nur bedingt Rückschlüsse auf die politischen Inhalte zu, die er oder seine Partei vertritt, und Parteien sind nicht verpflichtet, sich ethnisch zu "öffnen".
Die bloße Anzahl von migrantischen Volksvertretern ist für sich alleine genommen also kein guter Indikator. In einer pluralistischen Demokratie muss vielmehr eine adäquate politische Vertretung der Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen – auch und insbesondere der Migranten – gewährleistet sein. Nur hat uns die bisherige Erfahrung gezeigt, dass die stellvertretende Interessenwahrung der Migranten durch Nicht-Migranten in der Praxis zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat.
Der feine Unterschied: Migranten als Wähler
Bis in die späten 1990er Jahre war das geringe Potential migrantischer Wähler klar zwischen SPD und CDU aufgeteilt. Aussiedler wählten die Unionsparteien aus Dankbarkeit, sie ins Land geholt zu haben und aus einer anti-sozialistischen Einstellung heraus. Die „Gastarbeiter” hingegen wählten die Sozialdemokraten, weil viele von ihnen ihre politische Sozialisation über die Gewerkschaften erhalten hatten und die CDU einen starken national-konservativen Flügel besaß, der die meisten eingebürgerten Migranten abschreckte. Diese beiden Wählergruppen hielten sich zahlenmäßig ungefähr die Waage.
Zwei Trends hinsichtlich der Gruppe der Migranten in Deutschland zeichnen sich ab: Auf der einen Seite die Zunahme am Wähleranteil, auf der anderen Seite eine Abnahme der Wählerbindung. Unter den 5,6 Millionen migrantischen Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2009 waren geschätzt rund 2,6 Millionen Aussiedler und wahrscheinlich rund 600.000 Personen mit türkischem Hintergrund. Die wichtigste Neuerung waren jedoch die 426.000 migrantischen Erstwähler, die seit der Bundestagswahl 2005 das 18. Lebensjahr vollendet hatten (Bundeswahlleiter 2009, Wirminghaus 2011). Angesichts des demografischen Wandels wird es immer mehr migrantische Wähler geben. Und da keine nennenswerte Zuwanderung von Aussiedlern mehr stattfindet und diese Gruppe bereits vollständig eingebürgert ist, wird sich die ethnische Zusammensetzung der gesamten migrantischen Wählergruppe verändern.
Bei der Wählerbindung sehen wir eine parallele Entwicklung bei den beiden Volksparteien. Lag die Parteibindung der „Gastarbeiter” zur SPD in den 1980er Jahren noch bei 75 Prozent, betrug sie 2008 nur noch 65 Prozent. Nach der im Herbst 2010 durch das Buch Thilo Sarrazins ausgelösten Debatte dürfte sie weiter gesunken sein (Roßler-Kreuzer 2011). Bei den Aussiedlern sieht es ähnlich aus: In den 1990er Jahren lag ihre Parteibindung zur CDU bei 75 Prozent und ist 2008 ebenfalls auf 65 Prozent gesunken (Kroh 2009:823). Auf niedrigem Niveau existiert zwischen den beiden Volksparteien inzwischen ein Wähleraustausch bei Gastarbeitern und Aussiedlern.
Die Grünen konnten das Niveau der Wählerbindung unter migrantischen Wählern im Schnitt halten, bekommen aber verstärkt Zulauf von den Nachkommen der ersten Gastarbeitergeneration, die noch der SPD nahe standen. Die Linke konnte in den Jahren 2000-2008 ihre bis dahin nichtexistente Wählerbindung unter Migranten spürbar erhöhen (Kroh 2009:825). Andere Quellebestätigen diese Trends, wenn auch mit abweichenden Zahlen. So könnte die Wählerbindung der Aussiedler zur CDU inzwischen sogar auf 38 Prozent und die der Türkischstämmigen zur SPD auf 50 Prozent abgesunken sein (Stand 2009, Wüst 2013).
Diese abweichenden Zahlen verdeutlichen das Problem: Das Wahlverhalten von Migranten ist in Deutschland bisher nur unzureichend erforscht und die wenigen Zahlen basieren auf Absichtsbefragungen. Daher ist der allgemeine Trend zwar erkennbar, explizite Angaben lassen sich daraus aber nur schwierig ableiten. Zusammengefasst lässt sich jedoch sagen, dass sich der migrantische Wähleranteil in Deutschland schrittweise ins linke Lager verschiebt, weil dort der Stimmenzuwachs am größten ist, sich aber dann auf drei Parteien (SPD, Grüne und Linke) aufteilt.
Inhalte und Ansprache: Die Vorgehensweise der Parteien
Der demografische Wandel und die wachsende Gruppe der Zuwanderer werden zukünftig bei Wahlen immer stärker mitentscheiden – insbesondere in Zeiten knapper Mehrheiten. Lange Zeit haben die Parteien sich so verhalten, als ob sie weiterhin einem Wahlvolk aus den 1980ern und 1990ern gegenüberstünden. Dies ändert sich nun und die Parteien befinden sich in einer Phase der Neuorientierung.
Die CDU hat den größten Sprung nach vorn gemacht, ist aber aufgrund ihrer kulturell-christlich intonierten Programmatik und der Zusammensetzung ihrer Stammwähler dabei ambivalent geblieben. Die SPD verharrt in der Defensive und reagiert eher auf die Entwicklungen bei der CDU und den Grünen, als dass sie sich inhaltlich selbst weiter entwickelt. Die Grünen hingegen sind am authentischsten aufgrund ihres Personals und ihrer Programmatik und profitieren von den Fehlern der SPD und dem Aufkommen neuer urbaner Milieus. Die Linke ist auf niedrigem Niveau stabil und spricht die links-sozialistisch geprägten Migranten an, die sich bei der SPD nicht aufgehoben fühlen. Die FDP hingegen scheint sich seit den 1990er Jahren für das Thema insgesamt nicht mehr zu interessieren, da sie bisher keine Anstalten einer irgendwie gezielten Migrantenansprache gemacht hat. Sehen wir uns die einzelnen Parteien unter diesem Gesichtspunkt genauer an."
Im Gesamttext folgt an dieser Stelle (Seite 7ff.) eine ausführliche Analyse, wie die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke bei den Themen Migration und Integration inhaltlich und personell aufgestellt sind.
Alle Quellenangaben finden sich ebenfalls vollständig im Gesamttext.
Dr. Orkan Kösemen ist Projektmanager im Bereich Integration und Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung . Dort war er für zahlreiche Publikationen zum Thema verantwortlich.
