Ist die AfD rechtsextrem?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wogegen die Partei geklagt hat. Dazu ausführlich in "Ist die AfD rechtsextrem?"
Im Verfassungsschutzbericht 2024 führt das Bundesinnenministerium folgende rechtsextremistische Parteien auf:
"Die Heimat" (ehemals NPD)
Die Partei "Die Heimat" wurde 1964 gegründet, bis Juni 2023 hieß sie "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat etwa 2.500 Mitglieder (2023: 2.800) und ist die älteste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie ist in allen 16 Bundesländern mit Verbänden vertreten. Im Bundestag hat "Die Heimat" keine Sitze. Bei der Wahl 2021 kam sie auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen. 2017 waren es noch 0,4 Prozent.
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2024 ist die Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht verfolgte die Partei zwar "verfassungsfeindliche Ziele", es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen könne.
"Freie Sachsen"
Die Partei "Freie Sachsen" wurde 2021 gegründet, 2024 hatte sie 1.200 Mitglieder in vier Kreisverbänden in Sachsen und einem in Thüringen. Sie ist für zahlreiche Demonstrationen, u.a. vor geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Sachsen verantwortlich. Laut Verfassungsschutz hat sie ehrheblichen Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen in Sachsen. Die Partei sieht sich selbst im "Widerstand" gegen den demokratischen Staat. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte sie 2,2 Prozent und scheiterte damit zwar am Einzug ins Parlament, erhielt aber Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung.
"Der III. Weg"
"Der III. Weg" wurde 2013 gegründet.2024 betrugdie Mitgliederzahl 950 (2023: 800). Die Partei verfügt laut Verfassungsschutzbericht über vier Landesverbände.Die ideologischen Aussagen der Partei „Der III. Weg“ sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ sowie die Entwicklung und Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“.
"Die Rechte"
Der Verfassungsschutz listete die Partei 2024 noch als rechtsextreme Partei, beobachtet aber seit Jahren einen Niedergang. Zahlreiche Mitglieder traten 2023 der Partei "Die Heimat" bei. Laut Verfassungsschutz existierten 2024 nur noch Reststrukturen. Im März 2025 gab "Die Rechte" die Selbstauflösung der Gesamtpartei und aller Verbände bekannt. "Die Rechte" machte vor allem durch rassistische Agitation, geschichtsrevisionistische Thesen und antisemitische Positionen auf sich aufmerksam.