Für Flüchtlinge ist es zuletzt deutlich schwieriger geworden, nach Europa zu gelangen. Die östliche Mittelmeer-Route wird seit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 streng kontrolliert sowie mehrere Grenzen entlang der sogenannte Balkan-Route. Und die libysche Küstenwache riegelt die zentrale Mittelmeer-Route stärker ab. Das italienische Militär unterstützt dabei.
Für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert, so Menschenrechtsorganisationen. In der Kritik stehen unter anderem Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien.
Wie ist die Situation in den einzelnen Ländern, in denen Geflüchtete zuerst die Europäische Union betreten? In einem INFORMATIONSPAPIER hat der MEDIENDIENST zusammengefasst, wie sich die Grenz- und Asylpolitik in fünf Ländern entwickelt hat.
Aus der Recherche geht unter anderem hervor:
ITALIEN hat seine Grenzkontrollen deutlich verschärft und arbeitet eng mit Libyen zusammen. Die libysche Küstenwache soll verhindern, dass Flüchtende Italien erreichen. Zuletzt ging sie hart gegen zivile Seenotretter vor. Im Juli 2017 hat die italienische Regierung den Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf: Sie sehen einen Bruch der Menschenrechte.
In GRIECHENLAND kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge an als in den vergangenen Jahren. Grund dafür ist das EU-Türkei-Abkommen: Geflüchtete ohne Asylanspruch, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, können dorthin zurückgeschickt werden. Das ineffiziente Asylsystem in Griechenland führt zu einem Bearbeitungsstau bei Asylanträgen. Mit dem Ergebnis, dass Tausende Asylsuchende in überfüllten Camps auf den Inseln festsitzen. Besonders die Situation von Minderjährigen ist kritisch.
UNGARN hat die ohnehin schon sehr strengen Regeln für den Grenzübertritt erneut verschärft. Parallel zum Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns zu Serbien und Kroatien hat die Regierung 2015 "Transitzonen" eingerichtet. Seit 2017 erhalten jedoch nur fünf Menschen pro Tag Zugang zu diesen. Nur hier können Geflüchtete einen Asylantrag stellen. Und da Serbien als "sicherer Drittstaat" gilt, werden fast alle Antragsteller, die von dort kommen, abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2017 haben lediglich 321 Menschen Schutz in Ungarn erhalten.
Auch BULGARIEN steht wegen seiner Grenzpolitik seit Jahren in der Kritik. Die Polizei geht hart gegen irreguläre Migranten vor. Der bulgarische Verteidigungsminister hat angekündigt, dass das Militär an den Grenzen zur Türkei stärker präsent sein soll. Die meisten Aufnahmeeinrichtungen im Land sind überfüllt.
SPANIEN verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Ankünfte bleiben, verglichen mit denen Italiens, jedoch gering. Das liegt in erster Linie an den Abkommen der spanischen Regierung mit einigen afrikanischen Staaten. Demnach können Geflüchtete in die afrikanischen Länder zurückgeschoben werden. Spanien nehme damit Menschenrechtsverletzungen in den afrikanischen Transitstaaten in Kauf, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.
Wie ist die Situation an den Außengrenzen der EU?
Von Fabio Ghelli
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