JANUAR
Integration „gemessen”
Migranten machen Fortschritte in puncto Integration: Das ist das Fazit der Bundesregierung zum zweiten Integrationsindikatorenbericht, der am 12. Januar vorstellt wird. Die Studie untersucht die Entwicklungen von 2005 bis 2010. Demnach sank der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss um 15 Prozent auf 4,4 Prozent. Auch der Anteil der erwerbslosen Migranten ging zurück – von 18 Prozent im Jahr 2005 auf rund 12 Prozent im Jahr 2010. Gesunken ist allerdings auch die Zahl der Migranten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind: Ihr Anteil fiel von 10,8 in 2005 auf 9,6 Prozent in 2010. Während Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration, die Ergebnisse des Berichts als "klar in die richtige Richtung" gehend bewertet, sind Oppositionspolitiker weniger erfreut über die Befunde.
Unwort des Jahres: Döner-Morde
Am 17. Januar wird das Unwort des Jahres 2011 bekannt gegeben: Döner-Morde. Diesen Begriff verwendeten vor allem Behörden und Medien im Bezug auf neun Morde, die zwischen 2000 und 2006 in unterschiedlichen deutschen Städten an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft begangen wurden. Über all die Jahre war die Rede von Morden im kriminellen Einwanderermilieu. Im November 2011 stellte sich heraus, dass es sich um rassistisch motivierte Morde durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle handelte. "Döner-Morde" steht nach Angaben der Jury "prototypisch" dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde. Die Bezeichnung habe die Unterstellung gestützt, dass die Motive im kriminellen Milieu von Schutzgeld- oder Drogengeschäften zu suchen seien.
NAPI löst NIP ab
Klingt niedlich, ist es aber nicht: Auf dem 5. Integrationsgipfel der Bundesregierung wird am 31. Januar der "Nationale Aktionsplan Integration" – kurz NAPI – verabschiedet. Das Positionspapier ist eine Erweiterung des Nationalen Integrationsplans (NIP) und enthält die Schwerpunkte bürgerschaftliches Engagement, Medien, "Migranten" im öffentlichen Dienst und Sprachförderung. Erneut üben Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik. Schon im Vorfeld des Gipfels erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass "bislang Rassismus und Diskriminierung beim Integrationsgipfel und im Nationalen Integrationsplanprozess allenfalls als Randthemen behandelt worden" seien, und weist darauf hin, dass "Maßnahmen zum Abbau rassistischer Diskriminierung" in allen vom Integrationsgipfel behandelten Lebensbereichen "systematisch" berücksichtigt werden müssten. Angesichts der Neonazi-Mordserie wird ein "Aktionsplan gegen Rassismus" gefordert.
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FEBRUAR:
Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Morde
Das Bundespräsidialamt veranstaltet am 23. Februar in Berlin eine Gedenkfeier für die Opfer der Morde durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle. Am Staatsakt im Konzerthaus am Gendermenmarkt nehmen auch Angehörige der Ermordeten teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet die Hinterbliebenen in ihrer Rede um Verzeihung, weil sie "jahrelang zu Unrecht unter Verdacht" standen. Merkel warnt: "Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen."
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MÄRZ
Kritik an Studie zu Lebenswelten junger Muslime
Das Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlicht am 1. März die Studie "Lebenswelten junger Muslime". Bereits zwei Tage zuvor berichtet die Bild-Zeitung darüber. "Laut der Untersuchung lehnt jeder vierte nichtdeutsche Muslim Integration ab, ist tendenziell gewaltbereit und stellt westliche Werte in Frage", heißt es in dem Vorab-Bericht. Nach der Bild-Schlagzeile „Innenminister warnt radikale Muslime – Junge Muslime verweigern Integration” und der Veröffentlichung der Studie im Internet erntet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) massive Kritik. Der Bundesminister muss sich dafür rechtfertigen, die Studie exklusiv der Bild-Zeitung zugespielt zu haben.
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APRIL
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Am 1. April tritt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Kraft. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen sichert seither Antragstellenden zu, dass ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse auf Gleichwertigkeit überprüft werden. Der Gesetzgeber will mit diesem so genannten Anerkennungsgesetz dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Rund 300.000 Antragsteller wurden erwartet – doch die Bilanz nach dem ersten halben Jahr ist ernüchternd. Experten fordern Nachbesserungen.
Kostenlose Koranausgaben für Passanten
Anfang April verteilen salafistische Muslime in Städten wie Berlin, Frankfurt, Fulda und Hannover kostenlose Ausgaben des Koran. Für die Aktion sollen laut Verfassungsschutz der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie und das fundamentalistische Netzwerk "Die wahre Religion" verantwortlich sein. Die deutschsprachigen Exemplare werden Passanten vor allem in Fußgängerzonen angeboten. Das Verteilen von Koran-Exemplaren löst eine Debatte über die Frage aus, ob das in einer Demokratie toleriert werden muss. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.
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MAI
SVR-Gutachten: Föderalismus schadet Integrationspolitik
Am 8. Mai stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vor und übt Kritik an der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen: Das Neben- und Gegeneinander in der Integrationspolitik verhindere Integration. Dringend erforderlich sei eine bessere Koordination, Kooperation und Vernetzung, im Bildungsbereich müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben und integrationspolitische Zuständigkeiten auf der Bundesebene klar geregelt werden. Gleichzeitig stellt die Expertise heraus, dass die Integration von Zuwanderern viel besser gelungen sei, als ihr Ruf. Doch die Medien konzentrieren sich im Allgemeinen auf die Kritik des SVR am "eher unkoordinierten Nebeneinander", wie etwa bei Zeit Online oder im Tagesspiegel.
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JUNI
Gericht fällt Urteil zu religiöser Beschneidung
Am 25. Juni berichtet Financial Times Deutschland (FTD) exklusiv über ein Urteil, mit dem ein deutsches Gericht erstmals einen religiösen Brauch unter Strafe stellt: Die Richter am Landgericht Köln entschieden, dass die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten sei. "Der Richterspruch dürfte für Diskussionen sorgen", schreibt der FTD-Autor. Und so ist es. Die Debatte im Im- und Ausland, an dem sich säkulare und religiöse Kreise – christliche, muslimische wie jüdische – beteiligen, dauert über Monate an und wird sehr kontrovers geführt. Die Spannbreite der Argumente umfasst auf der einen Seite das Kindeswohl und auf der anderen Seite das Recht auf religiöse Rituale. Am 11. Dezember stimmt schließlich der Bundestag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der sich der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen widmet. Der Eingriff bleibt auch künftig zulässig, muss allerdings "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" erfolgen.
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JULI
Briefmarke wirbt für Vielfalt
Am 4. Juli präsentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundeskanzleramt die Sonderbriefmarke „In Deutschland zu Hause – Vielfalt”. Das Motiv ist ein Klingelschild mit den Familiennamen Yilmaz, Kaminski, Hanke, Peters, Krüger und Tozzi. Das Bundesfinanzministerium will mit dieser Marke für die Vielfalt in Deutschland werben und erklärt: „Geht man durch die Straßen in Berlin oder anderen deutschen Städten ist es inzwischen alltäglich und selbstverständlich, dass an den Haustüren Klingelschilder mit Namen zu finden sind, die auf die unterschiedliche Herkunft der Namensträger schließen lassen.”
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AUGUST
Überfall auf Rabbiner
Der Angriff auf Rabbi Daniel Alter in Berlin am 28. August löst eine Diskussion über antisemitische Einstellungen bei jungen Muslimen aus, da es sich bei den Tätern vermeintlich um muslimische Jugendliche handelte. Vier Jugendliche attackieren den 53-Jährigen auf der Straße, einer bricht ihm das Jochbein. Das israelische Außenministerium bewertet den Überfall als "brutalen Rassismus". Im November erhält Rabbi Alter, zwischenzeitlich zum Integrationsbeauftragten der Jüdischen Gemeinde Berlin ernannt, bei der Bambi-Verleihung den Integrationspreis. Seine Auszeichnung widmet der jüdische Geistliche dem Berliner Verein Heroes, der jungen Muslimen Workshops unter anderem über Geschlechterrollen anbietet. Bis heute ist jedoch nicht endgültig geklärt, wer die Täter waren.
"Vermisst-Plakate" sorgen für Unmut
Das Bundesinnenministerium (BMI) will der Radikalisierung von jungen Muslimen entgegen wirken und plant eine Aktion mit Plakaten. Die Kampagne stößt jedoch bereits vor ihrem Start vor allem bei Muslimen auf Missmut. Bei dem umstrittenen Vorhaben handelt es sich um vier Motive, die mit "Vermisst" betitelt sind und jeweils eine Person zeigen, die sich laut Plakattext radikalisiert und von ihrem sozialen Umfeld abwendet. Die Plakate fordern Bürger auf, zu melden, wenn sie Ähnliches beobachten. Eigentlich sollen die Plakate ab 21. September in Hamburg, Berlin und Bonn aushängen. Doch dazu kommt es nicht. Die im Koordinierungsrat der Muslime vereinten und mit dem BMI kooperierenden islamischen Verbände lehnen die Plakate in Stellungnahmen demonstrativ ab. Nach weiteren öffentlichen Protesten macht das BMI zunächst einen partiellen Rückzieher und verzichtet schließlich ganz auf die Plakatierung. Für Irritationen sorgt nicht nur die Kampagne, sondern auch die Stellungnahme der islamischen Verbände. Denn wie sich herausstellt, waren sie frühzeitig an der Entwicklung der Plakate beteiligt.
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SEPTEMBER
Buschkowsky ist überall
Für die einen ist es, wie die Bild-Zeitung titelt, die „bittere Wahrheit über Multikulti”, für andere einfach nur kontraproduktiv, was der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky unter dem Titel „Neukölln ist überall” geschrieben hat. Sein Buch erscheint am 21. September und wird schon bald zum Bestseller. Das Thema des Sozialdemokraten, der seit elf Jahren Bürgermeister von Neukölln ist: die gescheiterte Integration. Ein paar seiner Thesen:
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Das Ziel von Einwanderung dürfe nicht sein, das Sozialsystem auszuschöpfen,
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Migranten müssten sich mehr an die vereinbarten und verbindlichen Regeln dieses Landes halten,
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die Mehrheitsgesellschaft müsse ihre Werte selbstbewusst verteidigen.
Buschkowsky zeigt sich von der Kritik an seinen Ansichten unbeeindruckt. Er legt in bekannter polternder und provozierender Art seine Sicht der Dinge dar – nicht nur zwischen zwei Buchrücken, sondern auf vielen Lesereisen, sogar auf Einladung von CDU-Stadtverbänden.
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OKTOBER
AGG-Urteil zu Diskriminierung wegen eines Kopftuchs
Ein Zahnarzt, der eine Bewerberin wegen ihres Kopftuchs als Auszubildende ablehnt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts vom März 2012 hervor, das mit der Urteilsbegründung im Oktober bekannt wird. Der Mediziner muss an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von drei Gehältern zahlen, also knapp 1.500 Euro. Die junge Frau hatte sich im Juli 2011 bei ihm um eine Lehrstelle beworben. Im Vorstellungsgespräch zeigte sich der Zahnarzt interessiert, stellte der Muslimin allerdings die Bedingung, ihr Kopftuch während der Arbeit abzulegen. Die Begründung des Gerichts: Es gebe aus zahnmedizinischen Gründen keine objektive Notwendigkeit dafür, das Tragen des Kopftuchs in der Praxis zu untersagen. Das Kopftuch sei zudem keine "Marotte", sondern eine unmittelbare Ausübung der Religionsfreiheit. Der Richter argumentiert grundsätzlich: Das AGG solle einem menschlichen Grundübel entgegenwirken, der "Xenophobie" (Az. 55 C1 2426/12).
Verdachtsunabhängige Kontrolle nicht rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt in seinem Beschluss vom 29. Oktober, dass die Polizei einen Fahrgast nicht aufgrund seiner Hautfarbe kontrollieren darf. Damit bekommt ein dunkelhäutiger Student recht, der geklagt hatte, nachdem er bei einer Zugfahrt im Dezember 2010 von zwei Grenzbeamten aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Die Polizisten räumten ein, ihn aufgrund seiner Hautfarbe überprüft zu haben. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Studenten abgewiesen, doch das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung zu, vernahm die beiden Beamten und kam zu dem Ergebnis, "dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei". Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen. Um die Praxis des so genannten Racial Profiling zu stoppen, initiierten mehrere Zivilorganisationen im Februar eine Online-Petition und legten dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 15.700 Unterschriften vor.
Innenminister fordert Visapflicht für Balkanländer
Weil die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien in Deutschland gestiegen ist, fordert CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich bei der Europäischen Union, ihre Visafreiheit auszusetzen. Die EU-Innenminister berieten im Oktober über Maßnahmen "gegen Asylmissbrauch", Beschlüsse dazu werden frühestens im Frühjahr 2013 erwartet.
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NOVEMBER
Bambi für Jonny K.s Schwester
Ein Ereignis, das viele Menschen erschüttert hat: Jonny K. wird am 14. Oktober auf dem Alexanderplatz in Berlin von mehreren Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, nachdem er einem Freund helfen wollte. Einen Tag später erliegt er den Folgen seiner Kopfverletzung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 20-Jährige von mindestens sechs Personen gleichzeitig attackiert wurde. Vier der Täter sitzen wenig später in Untersuchungshaft, weitere sind flüchtig — darunter auch der Hauptverdächtigte, der sich in die Türkei abgesetzt hat. Die Tatsache, dass die Täter türkischstämmig sind, löst eine Debatte darüber aus, ob sich Migrantenvertretungen zum Fall hätten äußern müssen. Tina K., die Schwester des Opfers, wird am 22. November mit einem Medien-Bambi ausgezeichnet. Die 28-Jährige habe sich durch besonnene und beschwichtigende Äußerungen zur Gewalttat hervorgetan, so die Begründung der Jury.
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DEZEMBER
Hungerstreik gegen Abschiebungspolitik beendet
Nach rund sechs Wochen erklären die Flüchtlinge vom Camp am Brandenburger Tor, dass sie ihren Protest aussetzen. Um gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern zu demonstrieren war eine Gruppe von Flüchtlingen aus Würzburg in die Bundeshauptstadt gekommen. Zwischenzeitlich traten sie auch in den Hungerstreik. Ihr Ziel: Auf die prekäre Situation von Asylsuchenden aufmerksam zu machen. Sie fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp von Abschiebungen, die Aufhebung der Residenzpflicht und die Auflösung von Asylunterkünften. Der Aktion ging der Tod eines iranischen Flüchtlings voraus, der sich im Februar in einer Würzburger Gemeinschaftsunterkunft das Leben genommen hatte. Anfang Dezember beenden sie vorläufig ihren Protest, „um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten”.
Bundesverdienstkreuz für Vater der Vätergruppe
Zu guter Letzt eine gute Nachricht beim Jahresrückblick zum Thema Integration: Kazim Erdogan wird am 1. Dezember vom Bundespräsident Joachim Gauck mit den Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der in Berlin lebende Psychologe setzt sich seit vielen Jahren für Einwanderer und deren Familien ein. Bekannt geworden ist der 59-Jährige vor allem als Gründer einer Selbsthilfegruppe für türkeistämmige Väter, die sich mit Scheidungs- und Kindererziehungs-Problemen befassen.
