"Das stille Einverständnis legitimiert die Gewalt"

MEDIENDIENST: Im sächsischen Wurzen und in der südbrandenburgischen Stadt Cottbusist die Stimmung nach Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten sehr aufgeheizt. Zu einer Demonstration gegen "Ausländerkriminalität" kamen am Wochenende in Cottbus rund 1.500 Leute. Kommt Ihnen das bekannt vor? Sebastian Kurtenbach: Dass sich Menschen durch Geflüchtete bedroht fühlen, das gab es auch schon in Heidenau oder in Clausnitz, als dort Flüchtlinge erstmals untergebracht werden sollten. Dieses latente Bedrohungsgefühl beruht meist weniger auf eigenen Erfahrungen als auf vom Hörensagen oder durch Social Media verbreitete Gerüchte. Oder, wie in Wurzen und Cottbus, auf Einzelereignissen, die zu einer allgemeinen Bedrohung stilisiert werden.#1902#In beiden Städten gab es schon viele rassistische Vorfälle. Nachdem in Cottbus aber jetzt ein örtlicher Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung mit einem jungen Syrer mit einem Messer verletzt wurde, schwappt eine Welle der Empörung durch die Stadt. Wie ist die Aufwallung zu erklären? Wir sehen hier ein Muster: Die Gewalt von Geflüchteten wird ethnisiert, und eine ganze Gruppe wird für die Taten Weniger verantwortlich gemacht. Rassistisch motivierte Gewalt von deutscher Seite wird dagegen entpolitisiert und verharmlost: Das sind dann „besorgte Bürger”, die sich lediglich „zur Wehr” setzen. Oder rassistische Übergriffe werden als Streitigkeiten zwischen Jugendlichen abgetan. Dahinter steckt die Vorstellung von Etabliertenvorrechten: Das heißt, Geflüchtete müssen sich zurückhaltender verhalten als „wir”. Wird gegen diese konstruierte Statusasymmetrie verstoßen, erleben wir, dass fremdenfeindlich motivierte Gewalt legitimiert wird. Die Demonstration in Cottbuswurde von einem rechten Verein namens „Zukunft Heimat” organisiert, den ein Arzt und Personalrat der Charité aus Berlin gegründet hat. Nach ihm sprach die stellvertretende AfD-Chefin von Brandenburg. Zu der Demonstration kamen auch Rechtsextreme, und es gab Übergriffe auf angereiste Journalisten. Hat das eine neue Qualität? Wir haben an einigen Orten eine Normalitätsverschiebung: Das heißt, dort erodiert mittlerweile die klare Abgrenzung zwischen dem bürgerlich-konservativen Milieu und Rechtsextremisten. Zwischen beiden Lagern bilden Rechtspopulisten und neurechte Strömungen heute eine Brücke. Dieses Phänomen kennen wir spätestens seit Pegida. Es ist auch nicht immer die AfD, die solche Kundgebungen organisiert. In Heidenau, in Bautzen und jetzt auch in Cottbus waren es lokale Vereine, die ein rechtes Gedankengut verbreiten. Sie haben zwei Monate lang in der ostsächsischen Stadt Bautzen gelebt und dort mit einem Team Feldforschung betrieben. Auch in Bautzen gab es Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten und Übergriffe, die 2016 eskaliert sind. Warum tun sich manche Städte so schwer mit Flüchtlingen, während andere offener sind? Da kommt eine Menge zusammen. Zum einen haben wir an Orten wie Bautzen eine höhere Fremdenfeindlichkeit als anderswo, das wissen wir aus unseren Untersuchungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dann gibt es so etwas wie kollektive Abstiegsängste. Daraus entspringt ein Sozialneid oder die Angst vor Benachteiligung mit dem Tenor: Uns geht es schon schlecht genug, und jetzt kommt da jemand, der kriegt etwas, ohne etwas dafür geleistet zu haben. Hinzu kommt, dass es in Sachsen, und nicht nur dort, eine teils chaotische Unterbringung Geflüchteter gab, eine mangelhafte Kommunikation und fehlende Einbindung von Menschen. Das war auch dem Handlungsdruck geschuldet: Geflüchtete mussten binnen kurzer Zeit untergebracht werden, ohne dass die Kommunen immer genau wussten, wann wie viele Plätze zur Verfügung stehen sollten. In diese Situation sind neurechte Organisationen, Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten mit ihren Deutungen vorgestoßen, die schon lange ausformuliert, aber nun anschlussfähig waren und ausgrenzendes Handeln legitimiert haben.In Bautzen zählt die rechtsextreme Szene 250 Leute, die Stadt liegt damit im landesweiten Mittelfeld. Aber die Rechten treten dort sehr selbstbewusst auf, während sich die Geflüchteten eher verstecken müssen. Warum? Es gibt diejenigen, die sich etwa mit entsprechenden Kleidungsmarken offen als Rechtsextremisten zu erkennen geben. Die werden nicht geächtet, nicht einmal durch abwertende Blicke. Und dann gibt es diejenigen, die haben die Einstellung: Es ist nicht schön, wenn etwas gegen Flüchtlinge passiert, aber neben denen wohnen will ich auch nicht. Dieses stille, implizite Einverständnis ist das Problem. Dadurch fühlen sich die Rechtsextremen bestärkt und können einen Hegemonieanspruch formulieren. Die Geflüchteten sind diejenigen, die in Orten wie Bautzen, Cottbus und Wurzen den Kürzeren ziehen. Viele, die wir befragt haben, berichteten uns über Alltagsrassismus und erlebte Ausgrenzung.Viele haben sich in Bautzen für Flüchtlinge eingesetzt: der Oberbürgermeister, das Stadttheater, die Kirche sowie ein gutes Dutzend Bürgerbündnisse wie „Willkommen in Bautzen”. Trotzdem schaffen sie es nicht, die Stimmung so zu verändern, dass sich Geflüchtete in Bautzen sicher fühlen. Warum nicht? Auch der Landrat hat immer gesagt: Wir nehmen Flüchtlinge auf, das ist unsere Aufgabe. Es gibt ein sehr aktives Netzwerk vor Ort, das sich für Flüchtlinge, für Offenheit und Toleranz einsetzt. Allerdings ist auch ihr Einfluß begrenzt.Das hat die Bundestagswahl gezeigt: In Bautzen hat der Kandidat der AfD ein Direktmandat geholt. Wie hat er das geschafft? Ja. Er redet vor allem über „Ausländerkriminalität”. Der hat kaum ein anderes Thema – aber das scheint zu ziehen.Brandenburgs Innenminister hat jetzt verfügt, dass keine Asylbewerber mehr nach Cottbus kommen sollen. Wie bewerten Sie das? Das ist vor allem ein Signal an die Bevölkerung vor Ort. Aus einer sicherheitspolitischen Erwägung heraus kann das vielleicht kurzfristig Sinn machen. Allerdings muss man die Konsequenzen bedenken: Heißt das, dass jeder Ort, wo es zu solchen Demonstrationen kommt, auf die Aufnahme von Geflüchteten verzichtet? Wird das nicht als Schwäche des Staates wahrgenommen? Dann wäre das ein falsches Signal. Brandenburgs Innenminister schickt jetzt zehn zusätzliche Polizeibeamte und 30 bis 40 Sozialarbeiter nach Cottbus. Auch in Bautzen ist das versucht worden. Kann mehr Polizei dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen? Erhöhte Polizeipräsenz wird immer auch dahingehend gedeutet, dass hier irgendetwas los ist und die Polizei ja nicht grundlos da ist. Streetworker als eine Art flankierende und eher soziale Maßnahme einzusetzen ist kein schlechter Ansatz. Aber ich glaube, es braucht ein breiteres Bündel von Maßnahmen.Was kann die Politik tun? Wir brauchen eine ernsthafte Regionalpolitik, die auch die strukturschwachen Räume in den Blick nimmt. Wenn wir durch Mittel- oder Norddeutschland fahren, dann gibt es in kleineren Orten vielleicht noch einen Kiosk, aber sonst gar nichts mehr. Vor allem Jugendliche, die dort wohnen und nicht in die Städte ziehen, um zu studieren oder um eine Ausbildung zu machen, sind dann offener für radikales Gedankengut. Zusätzlich brauchen wir ordentlich ausgestattete Demokratieprogramme. Studien haben gezeigt, dass das Vertrauen in demokratische Strukturen und Institutionen in den neuen Bundesländern vergleichsweise gering ausgeprägt ist. Und wir müssen die Grundwerte der Demokratie auch in den Institutionen verankern. Der Rechtspopulismus fordert dazu heraus, sich der grundlegenden Werte des Grundgesetzes noch einmal neu zu vergewissern. Denn an manchen Orten gibt es zwar demokratische Institutionen. Aber teilweise fehlt der demokratische Geist.Interview: Daniel Bax