Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr umstritten. 2025 hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Im Juli 2025 wurden 81 straffällige Personen nach Afghanistan abgeschoben. Weitere 28 wurden im August 2024 abgeschoben. Das sind die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 und erfolgten beide laut mit Unterstützung von Katar. Offiziell hat die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime – die Regierung spricht dabei von "technischen Kontakten" mit den Talibans.

Die Sicherheitslage habe sich internationalen Beobachtern zufolge in den vergangenen Jahren in Teilen des Landes gebessert. Die Menschenrechtslage bleibt dennoch aufgrund des Wirtschaftskollapses und der fehlenden internationalen Hilfe verheerendInternational Rescue Committee (2024), Crisis in Afghanistan: What you need to know LINK. Besonders Frauen und Mädchen droht wegen des repressiven Taliban-Regimes Gefahr für Leib und Leben. Mitarbeitern der ehemaligen Regierung sowie Ortskräften der internationalen Militärmissionen drohen Folter und Hinrichtungen – sowohl von den Taliban als auch von anderen bewaffneten Gruppen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rät davon ab, Personen nach Afghanistan abzuschieben.QuelleWissenschaftliche Dienste des Bundestags (2024), Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts, Seite 8 ff LINK, EUAA (2024) Country Guidance Afghanistan (May 2024) LINK, Interview mit Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network, Tagesschau 5.6.2024 LINK

Vier deutsche Oberverwaltungsgerichte haben sich seit 2021 mit der Frage beschäftigt, ob die Bedingungen für ein Abschiebeverbot nach Afghanistan gegeben sind: Die Urteile der Gerichte fielen unterschiedlich aus.QuelleTanja Podolski (2024), Ist Abschieben nach Afg­ha­nistan recht­lich mög­lich? in Legal Tribune Online (Juni 2024) LINK

Etwa 12.500 Afghan*innen sind ausreisepflichtige Geduldete (Stand: 31.12.2023). Weitere 26.000 Menschen haben keinen Aufenthaltstitel und keine Dudlung. Es ist deshalb nicht möglich zu sagen, ob sie sich noch in Deutschland befinden.QuelleStatistisches Bundesamt (2024), Ausländer: Deutschland, Stichtag, Geschlecht, Aufenthaltstitel/Ausgewählte Aufenthaltstitel, Ländergruppierungen/Staatsangehörigkeit (abgerufen am 8.10.2024) LINK

Abschiebungen vor 2021

Deutschland war bis 2021 eines der wenigen europäischen Länder (zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich), das bis zur Machtübernahme durch die Taliban auf Abschiebungen nach Afghanistan bestanden hat.QuelleEuractiv (2021), Sechs EU-Länder drängen Brüssel zur Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan LINK

Etwa 1.000 Afghan*innen wurden seit 2016 direkt nach Afghanistan abgeschoben. Diese Abschiebungen fanden im Rahmen eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung statt. In der selben Zeit sind etwa 2.100 Afghan*innen im Rahmen des Förderprogramms REAG/GARP "freiwillig" zurück nach Afghanistan gegangen.QuelleBundestagsdrucksache 19/32290, Seiten 43 ff und 38 ff, Bundestagsdrucksache 18/9648, Seite 25 und Bundestagdrucksacje 20/5749 S. 9.