Hinweis: Dies ist ein Auszug aus der Mediendienst-Expertise Kurden in Deutschland. Alle Quellen finden Sie in der Expertise.
Kurd*innen engagieren sich in Deutschland auf vielfältige Weise politisch: etwa in Parteien, in Kommunen oder in der Menschenrechtsarbeit. Allerdings hat das seit 1993 bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Blick auf kurdisches Engagement über Jahrzehnte mitgeprägt und verengt. So wurde und wird kurdisches Engagement wiederholt wegen tatsächlicher oder vermuteter Berührungspunkte mit der PKK pauschal als Unterstützung der Partei gedeutet. Dies kann gravierende Auswirkungen haben – etwa strafrechtliche Verfolgung oder negative Entscheidungen über Aufenthalt oder Einbürgerung.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied zwar 2007, dass die Unterzeichnung der Erklärung „Auch ich bin ein PKK’ler” allein kein Einbürgerungshindernis darstellt. Für die Betroffenen kann eine unterstellte PKK-Nähe dennoch praktische Folgen haben. Die Studie zu Kurd*innen in München (2026) zeigt, dass polizeiliche Maßnahmen aufgrund vermuteter PKK-Bezüge oder türkischer Interpol-Ausschreibungen politisches Engagement erschweren können: Befragte sorgen sich, durch politische Sichtbarkeit Nachteile zu erfahren. Die Studie beschreibt eine über Jahrzehnte entstandene Wahrnehmung von Kurd*innen als „Verdachtsgemeinschaft” mit der Folge, dass die Betroffenen die eigene kurdische Zugehörigkeit verbergen.
Selbstauflösung der PKK – was ändert sich?
Im Mai 2025 kündigte die PKK ihre Selbstauflösung und Entwaffnung an. Die Bundesregierung begrüßte dies. Zugleich erklärte das Bundesinnenministerium, dass sich an seiner Sicherheitsbewertung der PKK zunächst nichts ändere. Das Betätigungsverbot von 1993 bleibe in Kraft. Über einen Aufhebungsantrag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Auch auf europäischer Ebene blieb die Einstufung als Terrororganisation bestehen.
Damit besteht derzeit eine Übergangssituation: Die Organisation hat ihre Auflösung erklärt, die über Jahrzehnte entstandenen rechtlichen und sicherheitsbehördlichen Einordnungen gelten jedoch zunächst weiter. Ob und in welchem Umfang es längerfristig zu einer Neubewertung kurdischer Organisationen und politischen Engagements in Deutschland kommt, ist offen.
Sicherheitslage von Kurd*innen in Deutschland
Die Bundesregierung bezeichnete 2026 die Sicherheitslage von Kurd*innen und kurdischen Einrichtungen in Deutschland als „komplex” und geht von einer „abstrakten Gefährdung” aus. Als Grund nennt sie mögliche Auseinandersetzungen mit türkisch-nationalistischen und islamistischen Akteuren sowie transnationale Einflussnahme vor allem durch türkische Sicherheits- und Nachrichtendienste und staatsnahe Organisationen. Dazu zählt sie Ausspähung, Einschüchterung, Desinformation und Cyberangriffe gegen kurdische politische Strukturen. Sie verweist zudem auf ein Ausspähungsinteresse iranischer Nachrichtendienste an der kurdischen Opposition in Deutschland und auf konkrete Gefährdungshinweise in einzelnen Fällen.
Politisches Engagement in Deutschland kann auch bei Reisen in die Türkei Folgen haben: Das Auswärtige Amt warnt, dass türkische Behörden auch politische Aktivitäten in Deutschland erfassen. Die Teilnahme an Demonstrationen, die Unterzeichnung kurdenpolitischer Petitionen oder die Mitgliedschaft in einem hier legalen Verein mit kurdischem Bezug können in der Türkei Anlass für Festnahmen, Ausreisesperren oder Einreiseverweigerungen sein.
DİTİB
Die DİTİB („Diyanet İşleri Türk İslam Birliği”, Deutsch: „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion”) ist die größte islamische Organisation in Deutschland. Sie umfasst rund 900 Moscheegemeinden mit rund 800.000 Mitgliedern. Die DİTİB vertritt nach eigenen Angaben über 70 Prozent der Muslim*innen in Deutschland. Sie steht unter der Führung der türkischen Religionsbehörde Diyanet. DİTİB steht in der Kritik, in Predigten politischen Einfluss auf Gemeindemitglieder zu nehmen und anti-kurdische Ressentiments zu verbreiten. Ihre Kontrolle durch die türkische Religionsbehörde, Berichte über Imame, die als Spitzel für die türkische Regierung arbeiten, und über Funktionäre, die mit den Grauen Wölfen sympathisieren, führen dazu, dass viele Kurd*innen die DİTİB als Gefahr ansehen: In einer Studie zur Kurd*innen in München gab ein Drittel der Befragten an, dass DİTİB eine Gefahr für kurdisches Leben in Deutschland darstelle.