Wie kam es zu Engpässen bei der Unterbringung?

In zahlreichen Ländern und Kommunen sind die Kapazitäten im Aufnahmesystem für Geflüchtete nahezu ausgeschöpft: Menschen müssen wochen- oder sogar monatelang in Massenunterkünften ausharren, die nur für die kurzfristige Erstaufnahme gedacht sind.

Über wie viele Plätze verfügen die Länder noch? Wie kam es zur Überlastung des Aufnahmesystems? Und warum sind einige Regionen stärker betroffen als andere? Der MEDIENDIENST hat bei den zuständigen Behörden der Länder und mehrerer Großstädte nachgefragt und mit Expert*innen gesprochen.

Wie viele Plätze gibt es noch in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder?

Geflüchtete, die eine Unterkunft brauchen, werden zunächst nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Erstaufnahme zuständig sind. Alle Bundesländer haben ihre Aufnahmekapazitäten 2022 deutlich erweitert Angaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (s. Karte). Dazu zählen auch Notunterkünfte in Messe- und Sporthallen sowie in Hotels und anderen temporären Unterbringungen. Bundesweit wurden seit März 2022 mindestens 74.000 Plätze geschaffen. Trotzdem ist die Aufnahmeinfrastruktur in fast allen Bundesländern stark ausgelastet.

Die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES variiert stark von Bundesland zu Bundesland:

• Bayern und das Saarland haben auf Anfrage des MEDIENDIENSTES mitgeteilt, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen zu rund 90 Prozent ausgelastet sind. Auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben an, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen "weitgehend ausgelastet" sind.

• In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Einrichtungen zu rund 80 Prozent belegt.

• In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind sie zu drei Viertel belegt – zu 65 Prozent in Niedersachsen .

• Zu rund 50 Prozent sind sie in Hessen , Sachsen , Schleswig-Holstein und Thüringen ausgelastet (Stand: 10. Februar 2023).

Die Belegungszahlen sagen allerdings wenig über die tatsächliche Aufnahmefähigkeit aus. Nicht alle Plätze können zum Beispiel belegt werden: Wenn eine dreiköpfige Familie ein 4-Bett-Zimmer bezieht, werden dort keine weiteren Geflüchteten untergebracht – so die zuständigen Behörden auf Anfrage.

Wie sieht die Situation in den Städten aus?

Nach der Erstaufnahme-Phase werden Geflüchtete weiter auf die Kommunen verteilt. Auch hier ist die Belegungssituation sehr unterschiedlich, sagt der Migrationsforscher Hannes Schammann von der Universität Hildesheim: Während einige Kommunen noch über Kapazitäten verfügen, sind andere schon seit Monaten am Anschlag.

Besonders in den Großstädten sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgeschöpft: Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES geben die zuständigen Behörden etwa in Berlin und Köln an, dass rund 90 Prozent der verfügbare Plätze belegt sind. Auch in Leipzig sind die Unterkünfte nahezu vollständig belegt. Hamburg wird in diesem Jahr 5.300 zusätzliche Plätze benötigen.

Wie kam es zur Überlastung des Aufnahmesystems?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch die Zahl der Asylbewerber*innen aus anderen Ländern ist im Verhältnis zu den "Covid-Jahren" 2020 und 2021 gestiegen. Nicht die Zahl der Geflüchtete per se habe jedoch zur starken Belastung des Aufnahmesystems geführt, sagt Migrationsforscher Hannes Schammann: "Die Erfahrung von 2015-2016 hat in mehreren Regionen Deutschlands zu effizienten Strategien geführt, um kurzfristig Aufnahmekapazitäten zu schaffen."

Das Hauptproblem liege darin, dass das Aufnahmesystem für Geflüchtete nicht für die aktuelle Situation geschaffen sei, so Schammann. Normalerweise werden Schutzsuchende gleich bei der Einreise auf die Bundesländer verteilt – und erst später auf die Kommunen. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine: Viele von ihnen sind zunächst privat untergekommen – in Mietwohnungen, bei Verwandten, Bekannten oder etwa bei Gastfamilien.

"Wenn sie aus finanziellen oder anderen Gründen ausziehen müssen, werden sie direkt in das kommunale Aufnahmesystem aufgenommen", sagt Schammann. Sie werden nicht weiter verteilt, denn sie sind bereits an ihrem Wohnort registriert, beziehen dort Sozialleistungen und ihre Kinder gehen zur Schule. Dadurch konzentrieren sich offenbar viele Geflüchtete an bestimmten Orten.

Die Zahlen bestätigen das: Während es in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder nur wenige hunderte Geflüchtete aus der Ukraine gibt, stellen sie einen großen Teil der Bewohner*innen in vielen kommunalen Unterbringungen. In Leipzig kommt rund ein Viertel der Bewohner*innen aus der Ukraine, in Köln und München rund ein Drittel und in Stuttgart mehr als 40 Prozent.

Warum sind einige Regionen stärker betroffen als andere?

Ein weiterer Faktor, der in etlichen Regionen zur Überlastung des Aufnahmesystems führt, ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, sagt Danielle Gluns, Projektleiterin des Projekts " Match'In ", das alternative Verteilungsstrategien untersucht. Besonders in Großstädten (aber auch in ländlichen Regionen mit wenigen Mietwohnungen) haben Geflüchtete Schwierigkeiten, eine langfristige Bleibe zu finden. Das führe dazu, dass Geflüchtete länger in kommunalen Unterkünften bleiben müssen. Dort fehle dann wiederum der Platz, um Geflüchtete aus der Erstaufnahme unterzubringen.

"Ein weiteres Problem ist, dass das Aufnahmesystem Flüchtlinge zu pauschal verwaltet – mit wenig Rücksicht auf ihre individuellen Bedürfnisse", sagt Gluns. So würde derzeit der Bedarf zum Beispiel von Familien mit Kindern nach mehr Wohnraum, Privatsphäre und Infrastruktur wie etwa Kitas und Schulen im Aufnahmesystem oft nicht ausreichend gedeckt. Das mache die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine besonders schwierig.

Einige Kommunen hätten außerdem ihre Aufnahmekapazitäten nach 2016 abgebaut: "Sie dachten, der hohe Zuzug sei eine einmalige Angelegenheit gewesen", sagt Gluns. Es sei nicht möglich, leerstehende Unterkünfte zu betreiben. Aber manche Kommmunen hätten durchgehend nach nutzbaren Liegenschaften Ausschau gehalten und Netzwerke mit anderen Akteuren aufrecht erhalten, so Gluns. "Diese Kommunen konnten viel schneller auf den gestiegenen Bedarf nach Aufnahmeplätzen reagieren."

Von Fabio Ghelli