Die Integration der Flüchtlinge, die in sehr großer Zahl zu uns kommen, ist die größte Aufgabe, vor der Deutschland seit der Wiedervereinigung steht, möglicherweise sogar die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland wird sich in den nächsten Jahren verändern, schneller als noch vor Kurzem gedacht. Vielen machen diese Veränderungen Angst. Angst war aber noch nie ein guter Ratgeber. Gefragt sind Realitätssinn und Zuversicht, aber auch Entschlossenheit, die jetzige Herausforderung zu meistern. Quo vadis, Integrationspolitik, angesichts der aktuellen Flüchtlingszuwanderung? Meine Antwort auf diese Frage möchte ich in sechs Forderungen wiedergeben:
Forderung 1: Flüchtlinge, die bleiben, müssen frühzeitig und nachhaltig integriert werden!
Wenn Menschen voraussichtlich über einen langen Zeitraum oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben werden, müssen sie in der Lage sein, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Dies liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse des Gemeinwesens. Der deutsche Sozialstaat ist hierauf in besonderer Weise angewiesen, um eine übermäßige Beanspruchung der Sozialkassen zu vermeiden.
Den Fokus auf eine frühe Integration zu legen, die vom Staat mit hohem Einsatz gefördert wird, bedeutet einen Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Erinnern wir uns an die "Gastarbeiterzuwanderung" in den 1950er und 1960er Jahren: Damals ging man über viele Jahre davon aus, dass der Aufenthalt in Deutschland begrenzt sein würde. In diesem Sinne wurde der Erhalt der sogenannten Rückkehrbereitschaft gefördert, nicht aber eine nachhaltige Integration in die deutsche Gesellschaft. Eine Fehleinschätzung mit dramatischen Folgen. Erst in den 1990er Jahren wuchs die Erkenntnis, dass die Förderung und Forderung von Integration das Gebot der Stunde ist. Diese Fehler möchte die Politik nicht wiederholen.
Und sie tut recht daran. Denn aus heutiger Sicht ist völlig unabsehbar, wann die Kriege in Syrien und im Irak enden werden und wann eine nachhaltige Befriedung gewährleistet sein wird, die eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer möglich macht. Dementsprechend sind Politik und Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft aufgefordert, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Flüchtlinge in Deutschland heimisch werden können.
Prof. Dr. CHRISTINE LANGENFELD ist Vorsitzende des Sachver-ständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Die Verfassungs- und Europarechts-Expertin war von 1991 bis 1997 am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg tätig. Seit 2000 hat sie einen Lehrstuhl an der Universität Göttingen inne und ist Direktorin des Instituts für Öffentliches Recht.
Forderung 2: Wir müssen erkennen: Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe und verändert uns alle.
Wer Platz nehmen soll, dem muss Platz gemacht werden. In der politischen und gesellschaftlichen Praxis hat sich ein partizipationsorientierter Integrationsbegriff durchgesetzt: Danach bedeutet Integration die möglichst chancengleiche Partizipation an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, an Bildung, Arbeit, sozialer Wohlfahrt und Politik. Auf dem Weg zu diesem Ziel verändern sich alle Teile der Einwanderungsgesellschaft – die Einwanderer ebenso wie die Mehrheitsbevölkerung. Sicher erfordert dieser Prozess von den neu Hinzugekommenen ein größeres Maß an Anpassung, wie das Erlernen der Landessprache oder das Erwerben entsprechender Schul- und Berufsabschlüsse. Das Gemeinwesen darf erwarten, dass die Flüchtlinge sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten in diese Gesellschaft einbringen. Die wirtschaftliche und soziale Integration einer so großen Zahl von Menschen wird allerdings kein Selbstläufer werden, weder für die Flüchtlinge selbst noch für das Gemeinwesen insgesamt. Und sie erfordert Zeit, viel Zeit.
Die Voraussetzungen sind freilich so günstig wie selten. Der deutsche Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage erweisen sich als überaus robust. Mancherorts ist bereits ein Fachkräftemangel spürbar; Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden. Hier liegen große Chancen. Andererseits kommen die Flüchtlinge aus Ländern, deren Kultur sich erheblich von der in Deutschland unterscheidet. Ganz überwiegend wird es auch an deutschen Sprachkenntnissen fehlen. Und schließlich wissen wir noch wenig über die Qualifikationen der Flüchtlinge. Die wenigen vorhandenen Studien zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zeigen, dass eine erfolgreiche Beteiligung am Arbeitsmarkt nicht von heute auf morgen gelingt. Die Politik muss die Bevölkerung darauf einstimmen, dass die Investition in die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge eine Investition in die Zukunft ist, die sich wohl über eine Generation erstrecken wird, aber dann den erhofften Ertrag bringen kann.
Forderung 3: Qualifikation und Weiterbildung muss an erster Stelle stehen!
Flüchtlinge, gerade solche, die noch jung sind, müssen angehalten werden, sich weiter zu qualifizieren und gut Deutsch zu lernen. Ein früher Einstieg in den Arbeitsmarkt, etwa über eine gering qualifizierte Tätigkeit, mag zunächst verführerisch sein. Aber mittel- und langfristig wird er vielleicht zur Sackgasse und erhöht die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden. Es muss also heißen: Qualifikation und Weiterbildung an erster Stelle. Ich stelle mir vor diesem Hintergrund öfter die Frage, ob die Forderung – von der Wirtschaft, aber auch von Flüchtlingsorganisationen –, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge noch früher im Verfahren zu öffnen als bislang schon, hier nicht kontraproduktiv wirken. In der ersten Zeit des Aufenthalts muss der Fokus darauf liegen, Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen zu erwerben, die am Arbeitsmarkt nachgefragt sind. Sind solche Qualifikationen vorhanden, ist allerdings so schnell wie möglich die Aufnahme einer Beschäftigung anzustreben.
Forderung 4: Wir brauchen Integrationsstandards! Wir brauchen aber auch Flexibilität!
Die Feststellung und Anerkennung der beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge stellt die deutschen Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Entsprechende Dokumente können nach der Flucht oft nicht mehr vorgelegt werden. Zugleich fehlt es an Kenntnissen über die Bildungssysteme in den Herkunftsländern. Was besagt dort ein mittlerer Schulabschluss? Gibt es ein ausgebautes berufliches Bildungssystem oder setzt man überwiegend auf berufliche Erfahrung? All dies erschwert die Feststellung der vorhandenen Qualifikationen erheblich. Hier muss auf Befragungen, Praktika und andere Möglichkeiten zurückgegriffen werden. An dieser Stelle ist also eine neue Flexibilität gefragt. Sie darf allerdings nicht so weit gehen, dass die Qualitätsstandards auf Dauer sinken. Dies gilt insbesondere für die berufliche Aus- und Fortbildung, aber auch für das Hochschulstudium.
Forderung 5: Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Integration von Flüchtlingen wird nur gelingen, wenn sie als ein gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden wird und wenn der Bevölkerung auch vermittelt wird, dass dafür ein langer Atem notwendig ist. Es gibt zwar keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass Flüchtlinge einheimische Arbeitskräfte verdrängen. Etwaige Effekte, insbesondere für heimische Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation, sind allenfalls gering und nur vorübergehender Natur. Besser qualifizierte Beschäftigte profitieren sogar von der Zuwanderung. Dennoch hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die Angst vor neuen Verteilungskämpfen. Dem müssen Politik und Wirtschaft mit Nachdruck entgegenwirken. Insbesondere Debatten über den Mindestlohn sollten daher mit großer Vorsicht geführt werden, sonst entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass soziale Errungenschaften im Angesicht des Flüchtlingszuzugs kurzerhand über Bord geworfen werden.
Alle Bemühungen um den Erhalt dieser Akzeptanz drohen allerdings ohnehin zu verpuffen, wenn es nicht gelingt, wieder die Kontrolle über die Flüchtlingszuwanderung zu gewinnen. Das heißt auch, möglichst rasch zu einer wirksamen Steuerung und Begrenzung des Zuzugs zu kommen. Gegenwärtig kommen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge an der deutschen Grenze an. Viele von ihnen haben Familienmitglieder im Herkunftsland zurückgelassen, die im Laufe des nächsten Jahres über den Familiennachzug ebenfalls nach Deutschland streben werden. Noch sind Offenheit und Willkommenskultur in der Bevölkerung groß, aber auch bei den Wohlmeinenden wächst die Sorge, dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen nicht zurechtkommen wird. Und in der Tat stoßen Unterbringung und Versorgung von so vielen Menschen sowie ihre Integration an faktische Grenzen.
Forderung 6: Wir brauchen eine gemeinsame Wertebasis und gesellschaftlichen Dialog.
Wir müssen uns wegen der zunehmenden gesellschaftlichen Diversität auf gemeinsame Werte und Normen verständigen, die in der Verfassung unseres Landes verankert sind und zu denen sich alle gleichermaßen bekennen. Was diese gemeinsame Basis im Konkreten ist und wo im Einzelfall die Grenzen der Toleranz liegen, das bewegt die Menschen sehr, ob Einwanderer oder nicht. Hier ist die offene Bürgergesellschaft mit ihrer Kraft zum Dialog, auch zum streitigen Dialog gefragt. Es geht darum sicherzustellen, dass die Menschen untereinander kommunikationsfähig und ‑willig bleiben, dass es ihnen trotz aller Unterschiede möglich ist, Politik und Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Einmal mehr kommt es hier darauf an, dass sich die Menschen über eine allen gemeinsame Sprache verständigen können. Sprache öffnet Türen. Es ist wichtig, dass man sich zugehörig fühlt, auch emotional. Nur dann entstehen über alle Unterschiede hinweg Zusammenhalt und Gemeinsamkeit.
Wo können die Flüchtlinge dies lernen und erfahren? Ein Ort dafür sind die Integrationskurse. Von insgesamt 660 Stunden sind allerdings nur 60 Stunden für den sogenannten Orientierungsteil vorgesehen, in dem neben Alltagswissen „Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit“ vermittelt werden sollen. Ich denke, der Aspekt der politischen Bildung und der Werteerziehung muss sehr viel stärker in den Vordergrund rücken. Wie überhaupt die politische Bildung, Demokratie- und Werteerziehung in den Schulen forciert werden müssen, für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund. Damit diese Schüler lernen, was wir alle brauchen: den Mut und die Offenheit, im kritischen Dialog über Auffassungen zu streiten und dabei jeweils auch sich selbst zu hinterfragen.
Ich bin davon überzeugt: Deutschland kann das bewältigen!
Hinweis: Der Gastkommentar von Prof. Dr. Christine Langenfeld basiert auf ihrer Rede anlässlich der gemeinsamen Konferenz des Bundesministeriums des Innern und des SVR zum Thema "Fachkräftezuwanderung und Flüchtlinge – Geht das zusammen?" am 5. November 2015.
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