Islamistischer Extremismus und Terror

Islamistisch begründeter Terrorismus beschäftigt Deutschland spätestens seit den verheerenden Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. Nach Bombenanschlägen in Madrid (2004) und London (2005) wurde in Deutschland 2007 eine "Antiterrordatei" eingeführt: 38 deutsche Sicherheitsbehörden speisen seither Informationen in diese Datenbank ein, um potentielle Attentäter früh zu erkennen. Die Angriffe von Nizza, Würzburg und Berlin haben eine erneute Diskussion um islamistisch begründeten Terrorismus ausgelöst.

Wie viele militante Islamisten gibt es in Deutschland?

Die Zahl der sogenannten "Gefährder" im Bereich islamistischer Terrorismus beläuft sich auf 606, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES mit. Mehr als die Hälfte von ihnen hält sich derzeit in Deutschland auf. Rund 100 von ihnen sind derzeit in Haft (Stand: März 2017).

Unter einem "Gefährder" versteht die Regierung Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten. Darunter fallen schwere Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO), wie etwa die Finanzierung von Terrorismus oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

Hinzu kommen laut dem BKA 377 "relevante Personen". Das sind nach der Definition des Bundesinnenministeriums (BMI) Personen im Umfeld von Gefährdern, die "bereit sind, bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch zu helfen oder zu unterstützen".

Insgesamt schätzt das BMI zum Stichtag 31.12.2016, dass es rund 1.600 Menschen in Deutschland beziehungsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, die dem islamistisch-terroristischen Umfeld zugerechnet werden können.QuelleBundestagsdrucksache 18/11369, Seite 5

Was wissen wir über ausreisende "Dschihadisten"?

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES sind mehr als 910 Islamisten in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um dort "auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen" (Stand: März 2017).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht fortlaufend Zahlen zu Reisebewegungen von Dschihadisten nach Syrien und in den Irak.

Laut Verfassungschutzbericht zeichnet sich inzwischen eine "verringerte Ausreisedynamik" ab, deren genaue Ursache jedoch noch ungeklärt ist: Unter anderem könnten hierbei Faktoren wie die bekannt gewordenen Todesfälle deutscher Islamisten in Syrien und im Irak sowie sowie der Umgang des IS mit "straffällig" gewordenen Mitgliedern eine Rolle spielen. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien sollen 145 "Dschihadisten", die aus Deutschland ausgereist waren, ums Leben gekommen sein, teilte das BKA auf Anfrage mit.

Wer sind ausreisende "Dschihadisten"?

Den Radikalisierungsverlauf von ausgereisten "Dschihadisten" haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Hessische Informations-und Kompetenzzentrum gegen Extremismus in einem Bericht untersucht. Er fasst Radikalisierungshintergründe von 784 Personen zusammen, die ausgereist sind oder einen Ausreiseversuch unternommen haben.

  • 22- bis 25-Jährige stellen die größte Altersgruppe der Ausgereisten.
  • 79 Prozent der Ausgereisten waren Männer.
  • 61 Prozent wurden in Deutschland geboren und 81 Prozent haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Bericht enthält auch Informationen über die Schulbildung der Ausgereisten: Demnach war von 72 der 784 Personen bekannt, dass sie bis zu ihrer Ausreise Schüler waren. Ein Viertel von ihnen besuchte das Gymnasium oder eine Fach-/Berufsschule beziehungsweise ein Berufskolleg. Bei 289 Personen liegen den Behörden Informationen über ihren höchsten Schulabschluss vor, heißt es im Bericht: 36 Prozent haben das Abitur beziehungsweise die Fachhochschulreife erlangt, 23 Prozent einen Realschulabschluss beziehungsweise mittlere Reife und 27 Prozent einen Haupt- oder Volksschulabschluss. Sieben Prozent hätten einen "sonstigen Abschluss" und sieben Prozent keinen Schulabschluss erreicht.
  • 134 Personen waren Konvertiten.
  • Zwei Drittel der Ausgereisten sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen den Sicherheitsbehörden zu über 70 Personen Erkenntnisse vor, "wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben" (Stand: Dezember 2016).

Wie kann man rechtlich dagegen vorgehen?

Am 12. September 2014 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland verboten. Damit ist unter anderem untersagt, sich an ihren Aktionen zu beteiligen oder ihre Symbole zu tragen.

Die Bundesregierung hat außerdem einige Gesetzesänderungen eingeführt, um islamistische Kämpfer an der Ausreise zu hindern: Im April 2015 hat der BundestagPlenarprotokoll vom 23. April 2015, Seite 9601 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das im Juni 2015 in Kraft getreten ist. Demnach soll Verdächtigten der Personalausweis entzogen und durch ein Dokument ersetzt werden, das nicht zur Ausreise berechtigt. Die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbote bewegte sich nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im "niedrigen dreistelligen Bereich" (Stand: März 2017).

Außerdem wurde eine Reform des StrafgesetzbuchsParagraph 89 "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verabschiedet, nach der die Ausreise in ein Gebiet mit Terror-Ausbildungslagern unter Strafe gestellt wird, wenn damit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet werden soll. Ebenso stehen alle Formen der Terror-Finanzierung unter Strafe.

Hintergrund für die Änderungen ist eine UN-Resolution von September 2014, wonach sich die Länder verpflichten, die Ausreise von militanten Islamisten zu verhindern.

Wie viele "Rückkehrer" gibt es?

Sogenannte Rückkehrer sind Islamisten, die aus Europa in die Kriegsgebiete in Syrien oder Irak reisen und sich dann wieder in Deutschland aufhalten. In vielen Fällen haben sie im Ausland Erfahrung im Umgang mit Waffen gesammelt.

Im März 2017 befand sich ein Drittel der rund 910 Ausgereisten wieder in Deutschland, teilte das Bundeskriminalamt dem MEDIENDIENST mit. Aus welchen mutmaßlichen Gründen die ausgereisten Islamisten zurückgekehrt sind, zeigt eine Analyse im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Oktober 2016:

  • In zehn Prozent der Fälle seien Desillusion und Frustration ausschlaggebend gewesen.
  • In weiteren zehn Prozent der Fälle sei Druck der Familie oder anderer Personen aus dem sozialen Umfeld entscheidend.
  • In acht Prozent der Fälle vermuten die Behörden eine taktisch motivierte Rückkehr – um sich zu erholen oder um Ausrüstung oder Geld zu besorgen.
  • Ein Viertel der Rückkehrer kooperiert mit den Sicherheitsbehörden. In 22 Prozent der Fälle kooperieren die Eltern mit den Sicherheitsbehörden.

Experten zufolge reicht eine rein sicherheitspolitische Behandlung von "Rückkehrern" nicht aus. Viele hätten in den Krisenregionen traumatische Erfahrungen gemacht. Deshalb sei eine psychologische Betreuung von "Rückkehrern" notwendig.

Zur Debatte über Flüchtlinge

Spätestens seit der Terrorserie in Paris im November 2015 wird auch in Deutschland die Frage diskutiert, ob sich die Terror-Gefahr durch Geflüchtete erhöht. Hochrangige Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnen in diesem Zusammenhang immer wieder vor einem Generalverdacht und Pauschalisierungen.

Das Bundeskriminalamt teilte dem MEDIENDIENST auf Anfrage mit, dass sich unter Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen (wie dem sogenannten Islamischen Staat) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden können. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten in diesem Zusammenhang 476 Einzelhinweise auf mutmaßliche Kämpfer beziehungsweise Angehörige / Unterstützer / Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland sowie "islamistisch-motivierte Kriegsverbrecher" erhalten, die sich in Deutschland aufhalten sollen. Aktuell sind bei den Strafverfolgungsbehörden 99 Ermittlungsverfahren anhängig (Stand: Dezember 2016).

Der Verfassungsschutz sieht drei mögliche Gefahren in Zusammenhang mit Flüchtlingen und militantem Islamismus:

  • Mitglieder und Unterstützer terroristischer Organisationen, die gezielt eingeschleust werden, um in Deutschland Anschläge zu begehen: Hierzu liegen laut Verfassungsschutz Einzelhinweise vor, die sich bislang nicht bestätigt haben.QuelleVerfassungsschutzbericht 2015, S. 164.
  • Aktive oder ehemalige Mitglieder und Unterstützer terroristischer Organisationen, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisen: Es liegen nach Angaben des Verfassungsschutzes Hinweise im unteren dreistelligen Bereich vor. Die bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegen im unteren zweistelligen Bereich.QuelleVerfassungsschutzbericht 2015, S. 164.
  • Islamisten wie auch islamistische Organisationen, die gezielt versuchen, Geflüchtete als Anhänger zu rekrutieren: Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass es bislang 360 Versuche von militanten Islamisten gab, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen und sie anzuwerben (Stand: Dezember 2016).

Was gibt es zur Prävention islamistischer Radikalisierung?

In Deutschland ist das Feld der sogenannten Islamismus-Prävention noch sehr jung. Erst seit wenigen Jahren werden Projekte in diesem Feld staatlich gefördert. 2015 hat das Bundesfamilienministerium mit dem Programm "Demokratie leben" insgesamt 40,5 Millionen Euro für Projekte gegen "Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" bereitgestelltDie Summe von zunächst 30,5 Millionen Euro wurde Ende 2014 um 10 Millionen Euro aufgestockt, vgl. Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12. Januar 2015.. Doch nur eine Teilsumme ist für "Radikalisierungsprävention" und davon wiederum nur ein Teil für "radikale und demokratie- bzw. rechtsstaatlichkeitsfeindliche Formen des Islam" vorgesehen.QuelleÜberblick Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Der Staat will auch direkt zur Prävention beitragen:

  • Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 2012 eine zentrale "Beratungsstelle Radikalisierung" mit einer Hotline geschaffen. Bis Dezember 2016 sind dort knapp 3.500 Anrufe eingegangen, wie das BAMF auf Anfrage mitteilte. Daraus seien etwa 1.500 Beratungsfälle hervorgegangen.
  • Zudem wurde das "Präventionsnetzwerk Salafismus" gegründet, in dem Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenarbeiten. Auch auf Landesebene und in einigen Justizvollzugsanstalten gibt es Präventionsprojekte.QuelleBundestagsdrucksache 18/2725 von 2014, S. 2.

Einen bundesweiten Überblick über Präventionsprojekte bietet der "Infodienst Radikalisierungsprävention" der Bundeszentrale für politische Bildung: Seit 2015 führt er eine Datenbank, in der sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Initiativen aufgelistet sind.

Angebote zur Deradikalisierung und für den Ausstieg

Einige Initiativen widmen sich ganz gezielt der Deradikalisierung oder dem Ausstieg aus gewaltbereiten islamistischen Strukturen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen gehen die Fördersummen für solche zivilgesellschaftlichen Initiativen hervor mit

  • 2011 rund 430.000 Euro,
  • 2012 rund 600.000 Euro,
  • 2013 rund 717.000 Euro und
  • 2014 rund 551.000 Euro.

Neben den geförderten Initiativen gibt es staatliche Projekte, die zur Deradikalisierung beitragen sollen: So hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang 2012 eine "Beratungsstelle Radikalisierung" eingerichtet. Angehörige von jungen Menschen, bei denen es erste Hinweise für eine islamistische Radikalisierung gibt, können sich hier Hilfe holen.QuelleBundestagsdrucksache 18/2725 von 2014, S. 2.