Wie hat sich die Asyl- und Integrationspolitik seit dem Sommer 2015 entwickelt? Welche Innovationen und Rückschritte gab es in der Praxis? Olaf Kleist und Ina Göken vom "Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien" (IMIS) an der Universität Osnabrück haben in einer Expertise die wichtigsten Zahlen, Entwicklungen und Herausforderungen dargelegt. Die Erkenntnisse im Überblick:
Asylverfahren
Die Schutzquote ist seit 2015 deutlich gesunken. Und viel häufiger als 2015 wird Flüchtlingen nur ein subsidiärer Schutz zugesprochen, der temporär und ohne Recht auf Familienzusammenführung ist. Die so entstehende Unsicherheit habe einen großen Einfluss auf die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge, so Kleist und Göken.
Wo stehen wir zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer"? In einer EXPERTISE ziehen die Migrationsforscher Olaf Kleist und Ina Göken Bilanz.
Unterbringungs- und Wohnsituation
Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen verschärfte sich der Mangel an günstigem Wohnraum noch weiter. Zwar haben Bund und Länder in der Folge die Finanzierung von sozialem Wohnraum aufgestockt, doch nach Ansicht von Kritikern nicht in ausreichendem Maße.
Asylbewerber müssen seit einer Gesetzesänderung vom Oktober 2015 bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben – zuvor waren es maximal drei Monate. Für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" gelten sogar noch längere Fristen. Für anerkannte Flüchtlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, greift seit 2016 eine Wohnsitzauflage. Demnach können sie bis zu drei Jahre verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu leben. Internationale Erfahrungen – zum Beispiel aus Dänemark oder Schweden – zeigten jedoch, dass sich eine solche Wohnpolitik negativ auf die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auswirkt, schreiben Kleist und Göken.
Zugang zum Bildungssystem
2015 waren 0,8 bis 2 Prozent der Schüler neu nach Deutschland zugewandert. Wie Schüler beschult werden, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, oft sogar von Schule zu Schule. Willkommensklassen seien wenig erfolgreich mit Blick auf die Integration, schreiben die Forscher. Die Aufnahme in reguläre Klassen und zusätzlicher Sprachunterricht sind Modelle, die zurzeit stärker eingesetzt werden, so Kleist und Göken. Sie bemängeln jedoch, dass aktuell nur sehr wenige geflüchtete Kinder es ans Gymnasium schaffen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Laut der "Bundesagentur für Arbeit" (BA) treffen geflüchtete Menschen auf einen Arbeitsmarkt in guter Verfassung. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung formulieren eine positive Prognose: Zwar werde es zunächst eine hohe Arbeitslosigkeit unter anerkannten Flüchtlingen geben, doch nach drei bis zehn Jahren überwiege der positive gesamtökonomische Effekt der Fluchtmigration.
Verbesserungsbedarf sehen Kleist und Göken bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Zudem müssten Integrationsmaßnahmen, die für Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive geschaffen wurden, auch auf Personen mit sogenannter geringer Bleibeperspektive und auf Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" ausgeweitet werden, heißt es in der Expertise.
