Was ist passiert?
Die EU hat erklärt, dass die Marinemission "Sophia" eingestellt wird. Seit dem Sommer 2015 patrouillierten die Schiffe der gemeinsamen europäischen Operation im zentralen Mittelmeer. Oberstes Ziel war, das Schleuser-Netzwerk im Mittelmeer zu zerstören.
Zwischen 2015 und 2018 haben "Sophia"-Schiffe mehr als 500 Boote konfisziert und zerstört. Mehr als 50.000 Schiffbrüchige wurden im gleichen Zeitraum von der Mission gerettet – etwa die Hälfte von ihnen von deutschen Schiffen. Die EU wird mit der Operation "Sophia" künftig nur noch den Luftraum über dem Mittelmeer überwachen und die libysche Küstenwache ausbilden.
Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Derzeit werden zwischen 70 und 80 Prozent aller Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer von Einheiten der libyschen Küstenwache aufgegriffen, wie das italienische Forschungsinstitut ISPI auf Anfrage des MEDIENDIENSTES bekannt gab (Stand: März 2019). Die Küstenwache bringt die Schutzsuchenden wieder nach Libyen, wo sie wegen "illegaler Zuwanderung" inhaftiert werden.
Zivile Seenotretter und Schiffe der Europäischen Union spielen bei Rettungsoperationen nur noch eine untergeordnete Rolle. Das hat folgende Gründe:
Die italienische Regierung hat im Juli 2018 ihre Häfen für Schiffe der zivilen Seenotretter geschlossen. Zudem dürfen sich die Schiffe nicht mehr in der Nähe der libyschen Küste (sogenannte SAR-Zone) aufhalten, weil die libysche Küstenwache dort alleine für Rettungsoperationen zuständig ist. Das hat zur Folge, dass die NGOs seit Mitte 2018 keine Schiffbrüchigen nach Europa in Sicherheit bringen können. Im Frühjahr 2019 ist nur ein Schiff im Einsatz – das Schiff "Alan Kurdi" der Organisation "Sea-Eye".
Auch die gemeinsamen europäischen Missionen "Sophia" und "Themis" sind kaum noch an Seenotrettungs-Operationen beteiligt. Die Europäischen Union hat im März 2019 die maritimen Einsätze von "Sophia" eingestellt. Die Mission setzt nur noch die Luftüberwachung des Seenotrettungs-Gebiets sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache fort. Die Schiffe der europäischen Frontex-Operation "Themis" patrouillieren in einem viel größeren Gebiet als zuvor. Das führt dazu, dass sich die Frontex-Schiffe nur noch selten im zentralen Mittelmeer aufhalten.
Wie hat sich die Situation entwickelt?
Infolge einer Reihe von tödlichen Schiffsunglücken im zentralen Mittelmeer startete die italienische Regierung im Oktober 2013 die Seenotrettungs- und Grenzschutz-Operation "Mare Nostrum", die in einem Jahr etwa 100.000 Geflüchtete rettete. Nach Abschluss von "Mare Nostrum" übernahm die europäische Operation "Triton" die Überwachung des Gebiets. Kritiker monierten: "Triton" verfüge nur über ein Drittel des Budgets von "Mare Nostrum" und sei qua Einsatzauftrag in erster Linie für die Grenzsicherung zuständig.
2014 stieg die Zahl der Menschen, die bei der Überfahrt ihr Leben verloren auf mehr als 3.000. Daraufhin beschlossen Hilfsorganisationen wie die "Migration Offshore Aid Station", "Sea Watch" und "Ärzte ohne Grenzen", eine private Seenothilfe im zentralen Mittelmeer zu organisieren.
2015 wurde die europäische Operation EUNAVFOR MED gestartet, die später in "Sophia" unbenannt wurde. Hauptziele der Mission waren, Schleuser-Boote abzufangen und zu zerstören sowie die libyschen Küstenwache zu trainieren.
2016 stieg erneut die Zahl der Schiffsunglücke im zentralen Mittelmeer: Rund 4.500 Menschen starben auf der Überfahrt. Weitere Hilfsorganisationen statteten eigene Rettungsschiffe aus: "Save the Children", die niederländische Organisation "Boat Refugee Foundation", die spanische "Proactiva Open Arms", die deutschen "SOS Mediterranee", "Sea Eye" und "Jugend Rettet".
2017 ging die Zahl der Toten im Mittelmeer zurück. Dass weniger Menschen starben, sei zum Großteil auf die Arbeit der NGOs zurückzuführen, sagte das Forschungsteam "Forensic Oceanography ". Rettungsmannschaften der NGOs patrouillierten in der Regel viel näher an der libyschen Küste als die Schiffe der italienischen Küstenwache und der Operationen „Sophia“ und „Triton“.
Dennoch standen die NGOs seit 2017 in der Kritik: Die Staatsanwaltschaft in Catania ermittelt gegen "Jugend Rettet". Der Vorwurf: Die NGO würde mit Schleuserbanden zusammenarbeiten. Ähnliche Vorwürfe wurden auch vom Chef der Grenzschutzagentur "Frontex" Fabrice Leggeri erhoben. Bis heute konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise erbringen (Stand: April 2019). Das Schiff von "Jugend rettet" bleibt dennoch beschlagnahmt.
Im Zuge der folgenden Debatte führte die italienische Regierung im Juli 2017 einen Verhaltenskodex für NGOs ein, der die Aktivität der Organisationen unter strenge staatliche Kontrolle stellte. Gleichzeitig verstärkte die libysche Küstenwache mit Unterstützung der italienischen Marine die Kontrollen auf der zentralen Mittelmeer-Route. Dabei haben Hilfsorganisationen wiederholt Übergriffe der libyschen Kräfte auf ihre Schiffe sowie auf Flüchtlingsboote gemeldet.
Mehrere NGOs haben daraufhin ihre Beteiligung an Rettungsoperationen im Mittelmeer reduziert. Im Sommer 2018 hat Italien auf Anweisung von Innenminister Matteo Salvini der rechtsextremen "Lega"-Partei die eigenen Häfen für Rettungsschiffe der NGOs gesperrt.
Warum wird "Sophia" eingestellt?
Hintergrund ist ein Streit um die Verteilung von Flüchtlingen. Schiffbrüchige, die die Einheiten der Mission gerettet haben, wurden immer nach Italien gebracht. Das lag daran, dass Italien die Mission koordinierte.
Die EU versuchte sich auf Druck von Italien darauf zu einigen, gerettete Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch das scheiterte. Im Juni 2018 hat der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt, keine Flüchtlinge mehr an Land zu lassen. In der Folge rettete die “Sophia” keine Flüchtlinge mehr. Deutschland stellte daraufhin die Unterstützung der Mission ein.
Wer patrouilliert im Mittelmeer?
Derzeit patrouillieren im zentralen Mittelmeer fast ausschließlich Einheiten der libyschen Küstenwache. Sie greifen 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge auf, die versuchen, nach Europa zu gelangen, und inhaftieren sie.
Bis auf "Sea Eye" mussten alle zivilen Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze beenden, seitdem die italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr ans Land lassen. Neben "Sea Eye" sind derzeit Handelsschiffe und Tanker für Rettungen zuständig.
Der Anteil von Menschen, die im zentralen Mittelmeer vermisst werden oder ums Leben gekommen, ist seit Anfang des Jahres stark gestiegen (s. Grafik).
Experteneinschätzungen
Matteo Villa – Forscher am Italian Institute for International Political Studies (ISPI)
"Dass der Marine-Einsatz jetzt eingestellt wird, ändert nicht viel an der aktuellen Situation. Denn die Operation "Sophia" war bereits seit Juli 2018 an keiner Seenotrettungs-Operation beteiligt. Das Problem ist, dass das Gebiet vor Libyen de facto von niemandem mehr überwacht wird. Die libysche Küstenwache, die derzeit etwa 80 Prozent aller Boote abfängt, agiert willkürlich und oftmals unmenschlich. Sollte es in diesem Frühjahr, wie bereits in der Vergangenheit, zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, könnte es zu einer Vielzahl fataler Schiffbrüche kommen."
Martin Rentsch – Pressereferent UNHCR
"Viele Menschen, die versuchen, aus Libyen nach Europa zu gelangen, werden zurück nach Libyen gebracht und zwangsweise inhaftiert. Doch die Sicherheitslage in Libyen ist sehr prekär. Außerdem finden dort regelmäßig Inhaftierungen und massive Menschenrechtsverletzungen statt. Klar ist: viele Menschen werden weiterhin versuchen Libyen zu verlassen. Was wir brauchen, ist ein kooperativer Ansatz, der die Herkunfts-, Transit- und Zielländer einbezieht. Seenotrettung muss oberste Priorität haben. Dafür sind Schiffe und sichere Häfen notwendig."
Von Fabio Ghelli
