Bottrop und Essen: Mann fährt Fußgänger an
In der Silvesternacht fährt ein Mann in Bottrop und Essen gezielt mit seinem Auto in Gruppen von Menschen, denen er einen Migrationshintergrund zuschreibt. Insgesamt verletzt er 14 Menschen, einige davon schwer. Bei seiner Festnahme äußert er sich rassistisch . Im Dezember erklärt das Landgericht Essen den Täter für schuldunfähig, er muss für unbestimmte Zeit in die Psychiatrie.
EU kündigt Ende des Marineeinsatzes „Sophia” an
Die EU gibt am 27. März bekannt, dass der Marineeinsatz „Sophia” auf dem zentralen Mittelmeer nicht verlängert wird. Die Mission sollte Schleuser-Netzwerke zerstören und rettete gleichzeitig Schiffbrüchige im Mittelmeer. Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich zuvor nicht auf eine Neuregelung zur Verteilung der Menschen einigen, die aus Seenot gerettet wurden. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini hatte angekündigt, dass sie nicht mehr nach Italien gebracht werden können. Die Folgen für die Seenotrettung hat der MEDIENDIENST im April in einem Artikel zusammengefasst.
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
In der Nacht auf den 2. Juni wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf seinem Grundstück getötet. Lübcke war wegen seiner offenen Haltung gegenüber Geflüchteten regelmäßig Ziel von Hasskommentaren im Internet gewesen. Knapp zwei Wochen nach der Tat wird der mutmaßliche Täter in Kassel festgenommen. Er war bereits in den 1990er Jahren durch einen versuchten rechtsextremistischen Anschlag aufgefallen und bis 2009 vom hessischen Verfassungsschutz als sogenannter Gefährder eingestuft gewesen. Direkt nach der Festnahme gab er ein Geständnis ab, welches er später widerrief. Der Mord führte zu einer Debatte über die Gefahr für Kommunalpolitikerinnen und -politiker durch rechten Terror. Tipps für die Berichterstattung über Rechtsextremismus finden Sie in diesem Artikel.
Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Migration und Integration
Mit dem sogenannten Migrationspaket beschließt der Bundestag am 7. Juni eine Reihe von umstrittenen Neuregelungen von Migrations- und Integrationsfragen. Dazu gehört das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das weitreichende Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorsieht und Ende August in Kraft getreten ist. Ebenfalls beschlossen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Personen erleichtern soll. Eine Übersicht über die Gesetzesänderungen durch das „Migrationspaket” finden Sie hier.
Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete – Debatte um Seenotrettung
Am 29. Juni steuert die Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff „Sea Watch 3” mit 40 Personen an Bord in den Hafen von Lampedusa, obwohl die italienische Küstenwache ihr das verboten hatte. Zuvor hatte das Schiff mehr als zwei Wochen auf offener See ausgeharrt und auf eine Genehmigung zum Anlegen gewartet. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini wollte diese jedoch nicht erteilen – auch nicht, nachdem fünf europäische Länder zugesagt hatten, die Personen auf der Sea Watch 3 aufzunehmen. An Land wird Rackete von italienischen Beamten festgenommen. Ihr wird „Beihilfe zur illegalen Migration” vorgeworfen. Der Vorfall ist der Höhepunkt der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unserer Rubrik „EU-Asylpolitik”.
Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale
Ein bewaffneter Rechtsextremist greift am 9. Oktober eine Synagoge in Halle an der Saale an. In dem Gebäude befinden sich zu dem Zeitpunkt 51 Personen, die am Gottesdienst zum Jom-Kippur-Fest teilnehmen. Wegen der Sicherheitsvorkehrungen gelingt es dem Täter nicht, die Synagoge zu betreten. Anschließend erschießt er eine Passantin und einen Kunden eines naheliegenden Döner-Imbisses. Später wird er von Sicherheitskräften festgenommen. Ein Bekennerschreiben im Internet offenbart die antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Motive der Tat. Sie löst eine Debatte über Radikalisierung im Netz und die Gefahr durch rechtsextremistischen Terror aus. In der jüdischen Community in Deutschland ist die Besorgnis groß.
Türkei beginnt mit der Abschiebung deutscher IS-Anhänger
Am 14. November schiebt die Türkei eine siebenköpfige Familie, die dem salafistischen Milieu zugerechnet wird, nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger des „Islamischen Staats” (IS) mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land abgeschoben werden. Bereits einen Tag später landen zwei weitere Frauen in Deutschland, die sich dem IS in Syrien angeschlossen hatten und später in der Türkei in Gewahrsam genommen worden waren. Hintergrund ist der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Anfang Oktober. Dabei hatte das türkische Militär nach eigenen Angaben knapp 300 mutmaßliche IS-Angehörige festgenommen. Derzeit sitzen laut der türkischen Regierung über 700 Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrormiliz mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der Türkei in Haft.
Bayerisches Verfassungsgericht erklärt Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig
Am 3. Dezember gibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass das bayerische Integrationsgesetz von 2016 in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Darunter ist eine Bestimmung, nach der Migrantinnen und Migranten dazu verpflichtet werden können, an sogenannten Grundkursen über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilzunehmen. Laut dem Gericht ist das nicht mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit vereinbar. Eine weitere Norm, wonach die Rundfunkanstalten einen „Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur” leisten sollen, verstoße gegen die Rundfunkfreiheit. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im bayerischen Landtag hatten gegen das Gesetz geklagt. Die Landesregierung hat nun angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen.
UN-Flüchtlingsforum tritt erstmals zusammen
Beim Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf beraten am 17. und 18. Dezember Ministerinnen und Minister der UN-Mitgliedstaaten mit weiteren Fachleuten, wie der UN-Flüchtlingspakt umgesetzt kann. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonen, dass die meisten Menschen in sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer fliehen – denen oft das Geld für die Versorgung der Geflüchteten fehlt. Auf dem Treffen sagen Regierungen, Entwicklungsbanken und Stiftungen Finanzhilfen von über 10 Milliarden Euro zu. Außerdem versprechen Unternehmen, mehr als 15.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Das Flüchtlingsforum soll in Zukunft alle vier Jahre tagen.
Von Hanno Fleckenstein
