„Wirtschaftshilfe kann Flucht nicht verhindern“

Die "Bekämpfung von Fluchtursachen" ist kein neues Konzept. Erste Debattensiehe Jochen Oltmer (2005): "Migration und Politik in der Weimarer Republik" hierzu gab es bereits nach dem Ersten Weltkrieg. In den letzten Jahren hat die Idee aber politisch an Bedeutung gewonnen. Im Zuge der "Flüchtlingskrise" hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmenkatalogesiehe etwa Bundesregierung (2016): "Strategie für Migration und Entwicklung – Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung" vorgelegt, um die "Ursachen des Migrationsdrucks deutlich zu reduzieren". Das spiegelt sich auch im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wider: 2017 stehen dem BMZ acht Milliardensiehe Pressemitteilung des BMZ vom 6. Juli 2016 und Website des BMZ Euro zur Verfügung – so viel wie noch nie.Im Fokus stehen dabei vor allem entwicklungspolitische Initiativensiehe BMZ (2015): "Flucht weltweit – Perspektiven durch Entwicklung"; Bundesregierung (2016): "Strategie für Migration und Entwicklung – Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung" , die die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessern sollen: Armut reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Dahinter steht die Annahme, dass bessere ökonomische Bedingungen Menschen davon abhalten können, ihre Heimat zu verlassen. Diese Vermutung scheint auf den ersten Blick logisch. Sie widerspricht jedoch den Erkenntnissen der Migrationsforschung.Unzählige Studiensiehe z.B. Hein de Haas (2008): "The Myth of Invasion. The Inconvenient Realities of African Migration to Europe", Third World Quarterly 29; Jochen Oltmer (2015): "Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung"eigen, dass wirtschaftlicher Fortschritt Flucht nicht verhindern kann. Im Gegenteil tragen bessere ökonomische Bedingungen dazu bei, dass mehr Menschen in der Lage sind, ihre Heimat zu verlassen. Migration ist mit hohen Kosten verbunden. Menschen, die in Armut leben, können es sich in der Regel nicht leisten auszuwandern.Eine europäische Entwicklungspolitik, die vornehmlich danach strebt, Menschen im globalen Süden zu immobilisieren, verliert ihre Glaubwürdigkeit, weil sie ausschließlich an den Interessen des globalen Nordens orientiert ist.

Wir müssen Gewalt als Ursache ernst nehmen

Gewalt forciert

siehe Jochen Oltmer (2016): "Globale Migration – Geschichte und Gegenwart", S. 123-134

Migration. Millionen von Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, weil Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen oder autoritäre politische Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken. Will Europa die Ursachen von Fluchtbewegungen angehen, muss es sich mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auseinandersetzen, die in vielen Teilen der Welt Hintergrund von Gewalt sind.#857#Die aktuelle Lage in Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak zeigt jedoch, wie schwierig das ist. Viele Krisen und Konflikte dauernsiehe UNHCR (2016): "Global Trends – Forced Displacement in 2015", S. 20 zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten an. Eine globale Friedensordnung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Zahl der militärischen Konflikte hat sich in den vergangenen fünf Jahren erhöhtsiehe Jean-Marie Guéhenno (2016): "10 Conflicts to Watch in 2015 – From Syria to the South China Sea, the Conflicts and Crises the World will Face in the Coming Year", in "Foreign Policy", 2016, Nr. 1 ebenso die Zahl der Opfer. Eine wirksame und zeitnahe "Bekämpfung" von staatlicher Gewalt im Kontext von Kriegen, Bürgerkriegen oder Maßnahmen autoritärer politischer Systeme als Fluchtursachen scheint daher im Moment kaum möglich zu sein. Es werden weiterhin viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Staaten müssen Geflüchtete besser schützen

Zu einem vermehrten Engagement für den Schutz von Geflüchteten gibt es folglich keine Alternative. Das Asylrecht hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Aus guten Gründen haben 147 Staaten weltweit die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und Regelungen entwickelt, um Menschen, die vor Gewalt ausweichen, zu schützen. Der Ausbau sogenannter Resettlement-Verfahren könnte einen Beitrag leisten, die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern – denn kranke oder verletzte Personen, Kinder oder Ältere sind es, die am wenigsten in der Lage sind, durch Bewegungen über größere Distanzen oder Grenzen Schutz zu finden. Weltweit gibt es derzeit 80.000 solcher Resettlement-Plätze jährlich. Der tatsächliche Bedarf wird jedoch auf das Zehnfache geschätzt.Zudem sollte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gestärkt werden. Um Hilfe leisten zu können, ist der UNHCR bislang hauptsächlich auf Spenden von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren und Privatpersonen angewiesen. Die reguläre Finanzierung aus dem UN-Budget macht weniger als zwei Prozent aus. Mit einem eigenen Etat aber wäre der UNHCR in der Lage, Fluchtbewegungen frühzeitig zu erkennen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Humanitäre Katastrophen könnten so verhindert oder zumindest deutlich reduziert werden.