Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist eine wichtige Publikation. Der vollständige Titel der diesjährigen Ausgabe lautet "Erfolgsfall Europa? Folgen und Herausforderungen der EU-Freizügigkeit für Deutschland". Auf knapp 200 Seiten haben die Forscher dazu sehr viel Grundlagenwissen, Zahlen und Fakten zusammengetragen. Der Bericht bietet detaillierte Informationen über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Migration innerhalb der EU, über die Herkunft und Qualifikation der Einwanderer und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland. Die Freizügigkeit innerhalb der EU würde zu massiver "Armutszuwanderung" oder "Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" führen. Behauptungen wie diesen werden die Fakten gegenübergestellt.
Darüber hinaus präsentiert das Gutachten wie in jedem Jahr die Ergebnisse einer Umfrage. Für das "SVR Migrationsbarometer" wurden 2.200 Personen mit und ohne Migrationshintergrund zu ihrer emotionalen Verbundenheit mit Europa, ihrer Solidarität zu Migranten aus anderen Mitgliedsländern der Union und ihren Aufenthalten im EU-Ausland befragt.
Der Sachverständigenrat versteht sich unter anderem als Beratungsgremium für die Politik und hat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen versehen.
Die zentralen Ergebnisse:
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Deutschland profitiert stark von der EU-Binnenmigration: die Einwanderer sind durchschnittlich zehn Jahre jünger und besser qualifiziert als die hiesige Bevölkerung. Jeder Fünfte (20,7 Prozent) Zuwanderer zwischen 25 und 44 Jahren aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004 (u.a. Polen, Tschechien, Ungarn) hat einen Hochschulabschluss. Das gilt mit 20,9 Prozent auch für die Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Der Akademikeranteil in der gleichaltrigen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland liegt bei 18,1 Prozent.
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Der Trend, dass Mittel- und Hochqualifizierte ab- und Geringqualifizierte nach Deutschland zuwandern, konnte gestoppt werden. Die Zuwanderer aus der EU helfen, die Überalterung der Gesellschaft und den Fachkräftemangel abzufedern und stärken die sozialen Sicherungssysteme.
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Die Sorge, die EU-Erweiterung könnte eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem fördern, ist unberechtigt. So gehen 72 Prozent der Bulgaren und Rumänen zwischen 25 und 44 Jahren, die seit 2004 eingewandert sind, einer Erwerbstätigkeit nach. "Armutszuwanderung" ist eher die Ausnahme als die Regel.
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In Zukunft könnte es jedoch zu einer verstärkten "Armutszuwanderung" kommen. Dies gilt vor allem für Rumänien und Bulgarien, die ab 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und wirtschaftlich weit unter dem EU-Durchschnitt liegen.
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Europa ist kein perfekter Wanderungsraum. Neben natürlichen Mobilitätsbarrieren (wie z.B. mangelnden Deutschkenntnissen) gibt es auch rechtliche Hürden, etwa bei der Zulassung ausländischer Lehrkräfte.
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Das "SVR-Migrationsbarometer" zeigt: die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, ein "seelenloses Kunstgebilde" oder "Elitenprojekt". Europa ist im Denken und Handeln der Menschen angekommen. Zwar ist die nationale Identität weiterhin dominant, daneben tritt aber zunehmend eine europäische. Sowohl bei den Befragten ohne Migrationshintergrund (54,2 Prozent) als auch bei denen mit (54,7 Prozent) fühlt sich mehr als die Hälfte "stark" oder "sehr stark" als Europäer.
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Auch die innereuropäische Solidarität ist höher als oft vermutet: über 70 Prozent aller Befragten mit und ohne Migrationshintergrund stimmen zu, dass neuzugewanderte Unionsbürger, die in Deutschland arbeitslos werden, Sozialleistungen erhalten sollten.
Die politischen Handlungsempfehlungen:
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Deutschland hat mittlerweile recht liberale Zuzugsbedingungen geschaffen. Das muss jedoch stärker nach außen kommuniziert werden. Es sollte ein aktiver Imagewandel betrieben werden, der "Offenheit für Zuwanderung" signalisiert.
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Existierende Migrations- und Integrationshürden sollten weiter abgebaut werden. So sollte etwa die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiter vereinheitlicht und vereinfacht werden.
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Universitäten sind Migrationsmagneten und Integrationsmotoren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftemangels. Deshalb sollten sie stärker in die Migrations- und Integrationspolitik einbezogen und finanziell besser ausgestattet werden.
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Die verschiedenen Felder der Migrations- und Integrationspolitik, die bislang weitgehend unabhängig und unverbunden behandelt werden, sollten verknüpft werden. Die Zuständigkeit für Migration und Integration sollte aus dem Innenministerium abgezogen werden, dass diese vor allem unter sicherheitspolitischen Aspekten behandelt. Stattdessen sollte ein eigenes, kompetenzstarkes Ministerium für Migration und Integration eingerichtet werden.
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Migrationspolitik aus einem Guss: Die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen einerseits und EU-Bürgern andererseits sollten – ähnlich dem "Nationalen Aktionsplan Integration" – in einem "Nationalen Aktionsplan Migration" zusammengeführt werden.
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Einige Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind Roma, die in ihren Herkunftsländern massiv benachteiligt werden. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der EU Lösungsansätze erarbeiten, um die Lage der Roma sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Deutschland zu verbessern. Dies sollte in engem Austausch mit Roma-Interessenvertretungen passieren.
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Insgesamt sollte das Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten so weit wie möglich verringert werden.
