Kopftuch-Debatte

Darf man als Lehrerin, Anwältin oder Krankenschwester ein Kopftuch tragen? Diese Frage sorgt immer wieder für Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen. 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht: Solange es keine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt, könne einer Lehrerin mit Kopftuch das Unterrichten nicht versagt werden. Viele Bundesländer haben das zum Anlass genommen, unterschiedliche Verbotsregelungen einzuführen. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht daraufhin erneut geurteilt: Ein grundsätzliches Kopftuchverbot sei demnach nicht verfassungskonform. Der MEDIENDIENST skizziert den Rechtsstreit, stellt die gesetzliche Lage in den Bundesländern vor und nennt Studien zur Arbeitsmarktsituation der Frauen.

Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2015: gegen pauschales Kopftuchverbot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 13. März 2015 zum zweiten Mal über die Frage von Kopftuchverboten für Lehrerinnen entschieden und kommt zu dem Schluss: "Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar." Damit korrigierte es das BVerfG-Urteil von 2003.

Konkret ging es diesmal um zwei Verfahren:

  1. Die Verfassungsbeschwerde einer angestellten Lehrerin muslimischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen BvR 471/10) und
  2. die Verfassungsbeschwerde einer angestellten muslimischen Sozialpädagogin aus Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen BvR 1181/10).

Beide Frauen klagten gegen das ihnen nach § 57 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes auferlegte Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch beziehungsweise eine Mütze als "Kopftuchersatz" zu tragen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun entschieden, dass "ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist". Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sei daher nicht verfassungskonform und müsse überarbeitet werden.

Im individuellen Fall könnten Schulen ihren Pädagoginnen verbieten, ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen, wenn das den "Schulfrieden oder die staatliche Neutralität" beeinträchtige. Das Gericht betont jedoch: Dies gelte nicht nur für Musliminnen, sondern für alle Konfessionen.

Für Kindertagesstätten hat das Bundesverfassungsgericht 2016 ähnlich entschieden: Einer Erzieherin aus Baden-Württemberg kann das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit nicht prinzipiell untersagt werden (BvR 354/11).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003: Der Fall Fereshta Ludin

Auslöser der "Kopftuchdebatte" war ein Rechtsstreit in Baden-Württemberg:

1998: Das Oberschulamt Stuttgart verwehrte der muslimischen Grund- und Hauptschullehrerin Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst, weil sie nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte.

1999: Ludin klagte vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Dieses lehnte die Klage mit der Begründung ab, die Lehrerin verstoße mit dem Tragen eines Kopftuchs gegen ihre Dienstpflicht zur Einhaltung des staatlichen NeutralitätsgebotsDas Gebot der staatlichen Neutralität leitet sich aus Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) ab und untersagt dem Staat eine Positionierung zugunsten weltanschaulicher oder religiöser Gruppen.. "Das Tragen des Kopftuches im Unterricht", so das Gericht, könne "zu einer religiösen Beeinflussung der Schüler und zu Konflikten innerhalb der jeweiligen Schulklasse führen".

2001/2002: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Bundesverwaltungsgericht schlossen sich dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts an und lehnten die Klage ab.

2000: Die Klägerin reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, der Fall ging vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

24. September 2003: Das BVerfG urteilte: Die Entscheidung der Schulbehörden verstoße gegen das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) sowie gegen Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche "gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt" erhalten muss. Angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt in Deutschland seien stärkere religiöse Bezüge auch im Schuldienst zulässig. Einer Lehrerin könne das Tragen eines Kopftuchs an einer öffentlichen Schule nicht untersagt werden, solange es kein entsprechendes Gesetz auf LandesebeneFür die Gesetzgebung im Öffentlichen Dienst und Schulwesen sind laut Artikel 30 des Grundgesetzes die Bundesländer zuständig. gebe.

Welche rechtlichen Konsequenzen hatte das Kopftuch-Urteil von 2003?

Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten acht Bundesländer Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen Frauen das Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst und anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes untersagt wird. Mittlerweile haben einige Bundesländer die Regelung faktisch wieder abgeschafft. Drei Landesregierungen diskutierten entsprechende Verbotsregelungen, scheiterten bislang jedoch an der Ablehnung durch das jeweilige Parlament. Lediglich in Hamburg und vier neuen Bundesländern gab es bislang keinen Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot.QuelleUniversität Trier, Übersicht über Kopftuchverbote für Lehrkräfte in Deutschland

Staatliche Neutralität als Begründung für das Kopftuchverbot

Mehrheitlich rechtfertigten die Bundesländer ihre Haltung durch die Wahrung des sogenannten Neutralitätsprinzips. Das Gebot der staatlichen Neutralität leitet sich aus Art. 4 des Grundgesetzes (GG) ab und untersagt eine Positionierung zugunsten eines "religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses". Lehrer im öffentlichen Schuldienst müssen als Vertreter des Staates diese religiöse Neutralität achten.

Religiöse und weltanschauliche Neutralität ist nicht mit einer "Verbannung religiöser Symbole" gleichzusetzen. Sie wird im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle Ludins als "die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung" verstanden.QuelleDorothee Frings (2010): Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. Rechtswissenschaftliche Expertise.

Begründungen der Bundesländer mit Kopftuchverbot

Baden-Württemberg

In § 38 des Landesschulgesetzes ist seit 2004 geregelt, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen "keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben [dürfen], die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Betont wird, dass äußeres Verhalten unzulässig sei, das Schülern und Eltern den Eindruck vermittle, dass die Lehrkraft gegen die "Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen [...] die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt". Das Landesschulgesetz in Baden-Württemberg betont aber auch: Der Erziehungsauftrag und die Neutralität werden durch die Darstellung der christlich-abendländischen Kultur nicht verletzt. Seit 2006 befindet sich ein entsprechender Absatz auch im Kindergartengesetz.

Bayern

Grundlage für ein Verbot in Bayern ist seit 2004 Art. 59 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Demnach sind Lehrkräfte dazu verpflichtet, die "verfassungsrechtlichen Grundwerte glaubhaft" zu vermitteln. Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, so heißt es weiter. Es müsse ausgeschlossen bleiben, dass diese "auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlichen-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist".

Saarland

Im saarländischen Schulordnungsgesetz heißt es gleich zu Beginn, dass Schule auf "Grundlage christlicher Bildungs-und Kulturwerte" erziehe. Lehrer sollen den Erziehungsauftrag erfüllen, ohne durch politische, religiöse oder weltanschauliche oder "ähnliche äußere Bekundungen weder die Neutralität des Landes gegenüber den Schülerinnen und Schülern und der Eltern" noch den Schulfrieden zu gefährden. Die Gesetzesänderung wurde 2004 vorgenommen.

Berlin

Mit Bezug auf die Wahrung der Neutralität wurde 2005 in Berlin eine Gesetzesänderung vorgenommen, die nicht nur Lehrkräften in Schulen, sondern auch pädagogischen Fachkräften in Kindergärten, Beamten des Justizvollzugs und der Polizei das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet. So heißt es in Art. 29 der Landesverfassung zu Glaubens- und Religionsfreiheit: "Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen."

Hessen

Auch hier regelt nicht nur das Schulgesetz, sondern auch das Beamtengesetz das Tragen von religiösen Symbolen. Laut § 68 des Beamtengesetzes haben sich Beamte im Dienst "politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden." Das Schulgesetz verpflichtet Lehrkräfte nach § 86 in Schule und Unterricht, die "politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität" zu wahren. Dies gilt insbesondere für Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale, die das "Vertrauen in die Neutralität" beeinflussen. Auch in Hessen wird die "christlich und humanistisch" geprägte "abendländische Tradition" betont.

Bundesländer ohne Verbot

Ebenfalls eine Verbotsregelung für religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Schuldienst diskutiert haben die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Entsprechende Gesetzesentwürfe wurden jedoch in den Parlamenten abgelehnt.

Zwar gab es auch in Hamburg immer wieder Debatten zum Tragen des Kopftuchs im Schuldienst. Doch zu einem Verbot haben sie bisher nicht geführt. Die erste Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trug, wurde 1999 eingestellt.

Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bisher kein Kopftuch-Verbot in Betracht gezogen. Eine mögliche Erklärung: In den Ländern lebt nur eine geringe Anzahl von Muslimen.

Regelung im privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt

Die gesetzlichen Kopftuchverbote gelten ausschließlich für den Schuldienst beziehungsweise in einigen Bundesländern in weiteren Bereichen des Öffentlichen Dienstes.

Auf dem privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt dagegen fällt das Tragen eines Kopftuchs unter das Recht auf freie Religionsausübung. Es darf daher nicht verboten oder als Kriterium für Personalentscheidungen herangezogen werden.

Ausnahmeregelungen sind nur dann zulässig, wenn sich das Tragen eines Kopftuchs nicht mit den betriebsinternen Abläufen, Sicherheits- und Hygieneanforderungen vereinbaren lässt. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), der eine entsprechende Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt untersagt.QuelleDorothee Frings (2012): Musliminnen und Muslime im Arbeitsleben – Rechtliche Grundlagen. Vortrag auf der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz.

Auswirkungen der Neutralitätsgesetze auf den zweiten Sektor

Obwohl sie nur auf den Öffentlichen Dienst Bezug nehmen, wirken sich die gesetzlichen Verbote und öffentlichen Debatten auch auf die Privatwirtschaft aus. So kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Rechtsstreiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen, die sich in Bewerbungsverfahren aufgrund ihres Kopftuchs benachteiligt fühlten. Im September 2011 etwa klagte eine junge Berlinerin gegen einen Zahnarzt, der ihr trotz Eignung einen Ausbildungsplatz verwehrt hatte, da sie nicht bereit war, während der Arbeitszeiten ihr Kopftuch abzulegen. Das Berliner Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte den Arbeitgeber zu einer Entschädigungszahlung.

Arbeitsmarktchancen von Frauen mit Kopftuch

Zur Situation von Frauen mit Kopftuch auf dem Arbeitsmarkt gibt es in Deutschland bislang nur wenig wissenschaftliche Erkenntnisse. Die vorliegenden Studien, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Expertisevgl. Mario Peucker (2010): Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen. zusammengefasst wurden, zeigen jedoch: Frauen mit Kopftuch haben grundsätzlich schlechte Karten bei der Jobsuche.

  • So zeigt eine Untersuchung der Universität Linz, dass Frauen mit Kopftuch eindeutig seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden als Bewerberinnen ohne Kopftuch.
  • Ähnliche Ergebnisse liefert eine StudieGestring/Janßen/Polat (2006): Prozesse der Integration und Ausgrenzung: Türkische Migranten der zweiten Generation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. der Universität Oldenburg, die die Einstellungspraxis von Betrieben untersucht: Mehr als die Hälfte der befragten Arbeitgeber lehnen es explizit ab, eine Frau zu beschäftigen, oder sind hier zumindest skeptisch. Ihre Ablehnung begründen sie damit, dass Kopftuch tragende Frauen "rückständig" und nur bedingt integrationsbereit seien, oder dass das Kopftuch potenzielle Kunden abschrecken könne.

Warum Kirchen als Arbeitgeber Kopftücher verbieten können

Die Religionsfrage ist im deutschen Antidiskriminierungsrecht umstritten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 besagt zwar, dass Arbeitgeber niemanden aufgrund seiner Religion oder Weltanschauung benachteiligen dürfen. Dennoch können Personalentscheidungen nach der sogenannten "Kirchenklausel" im AGG auch diskriminierend sein. Die Sonderrechte, die sich aus § 9 AGG ergeben, basieren auf einem Kirchen-Urteil des Bundesverfasungsgerichts von 1985, das ihnen wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts viel Spielraum bei Personalentscheidungen einräumt. Laut AGG ist hier also eine unterschiedliche Behandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung ausnahmsweise zulässig.

Zuletzt wurde das Thema debattiert, weil eine Krankenschwester aus Nordrhein-Westfalen geklagt hatte. Grund: Ihr evangelischer Arbeitgeber hatte sie nicht weiterbeschäftigt, als sie nach der Elternzeit mit Koftuch am Arbeitsplatz erschien. Das Bundesarbeitsgericht urteilte: "Zwar kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden, es ist aber nicht geklärt, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist."

Wie viele Frauen tragen ein Kopftuch?

Frauen mit Kopftuch sind das wohl am häufigsten verwendete Motiv, wenn es in Medienbeiträgen oder Publikationen um Muslime geht. Dabei ist es keineswegs repräsentativ, wie die wenigen Untersuchungen zum Thema zeigen:

  • Bei einer Befragung im Rahmen der Untersuchung "Muslimisches Leben in Deutschland" gaben lediglich 23 Prozent der in Deutschland lebenden Musliminnen an, immer ein Kopftuch zu tragen.
  • Eine kleine Gruppe von rund acht Prozent antwortete mit "manchmal" oder "meistens".
  • Die überwiegende Mehrheit (rund 70 Prozent) der muslimischen Frauen trägt demnach nie ein Kopftuch.Quelle

Bei Bebilderungen zum Thema Islam in Deutschland ist es deshalb sinnvoll, zwischen Muslimen insgesamt und der kleinen Minderheit von Kopftuchträgerinnen zu unterscheiden. (Vgl. Bildkonzept vom MEDIENDIENST.)