Unterbringung von Flüchtlingen 04.08.2017

Wie umgehen mit Konflikten um Unterkünfte?

Von Isabella Bauer

Immer wieder kommt es zu Konflikten mit Anwohnern, wenn eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Mit welchen Strategien können Kommunen und ehrenamtliche Initiativen darauf reagieren? Kann man Auseinandersetzungen von vornherein vermeiden? Die Friedenswissenschaftlerin Isabella Bauer fasst im Gastbeitrag für den MEDIENDIENST den Stand der Forschung zusammen und formuliert Handlungsempfehlungen.



Immer wieder kommt es zu Konflikten um Flüchtlingsunterkünfte. Foto: dpa (Symbolbild)

2015 wurde der Zuzug von Flüchtlingen zeitweise zum alles dominierenden politischen und gesellschaftlichen Thema. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sahen 90 Prozent der Befragten Ende 2015 den Umgang mit Ausländern, Integration und Flüchtlingen als wichtigstes Themenfeld in Deutschland an. Konflikte um den Umgang mit Geflüchteten blieben nicht aus.

Auf der einen Seite gibt es in der Bevölkerung bis heute große Unterstützung für die Aufnahme der Flüchtlinge. Auf der anderen Seite stieg die Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte laut Angaben des Bundeskriminalamtes seit 2014 drastisch an. An vielen Orten entwickelte sich die Zuwanderung zu einer zentralen kommunalpolitischen Herausforderung. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht häufig die Unterbringung von Geflüchteten. Für Anwohner sind Gemeinschaftsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft eine sichtbare Veränderung ihres Lebensumfeldes. Das birgt Konfliktpotenzial.

ISABELLA BAUER arbeitet und publiziert seit vielen Jahren zu Themen der zivilen Konflikt-Bearbeitung. Sie ist Friedenswissenschaftlerin und freiberuflich als Beraterin, Dozentin und Mediatorin tätig. Für das Forschungsprojekt "Flucht: Forschung und Transfer" hat sie Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu Konflikten um Flüchtlingsunterkünfte aufgearbeitet.

Eine typische Dynamik in lokalen Konflikten ist die Mobilisierung gegen Gemeinschaftsunterkünfte und einer daraus resultierende Gegenmobilisierung. Dabei spielen rechtsextreme Gruppen und Parteien häufig eine entscheidende Rolle – indem sie zum Beispiel massiv Bürgerversammlungen stören oder diese als eigene Kommunikationsplattform nutzen. So nehmen sie Einfluss darauf, wie und was diskutiert wird. Zugleich agieren sie vor allem in sozialen Medien, um die Meinung im Ort in ihre Richtung zu lenken. Häufig tarnen sie sich als als lokale Bürgervereine.

Wie kann man dem begegnen? Um diese Frage zu beantworten, haben wir den Stand der Forschung aufgearbeitet und mit kommunalen Akteuren gesprochen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Empfehlungen.

Netzwerke neu ausrichten und stärken

Mit der Aufnahme von Geflüchteten entstanden in vielen Kommunen neue Aufgaben und Netzwerke. Nun müssen ad hoc geschaffene Stellen, Aufgaben und Netzwerke in eine Gesamtstrategie eingebunden werden. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Trägern der Flüchtlingsarbeit und Ehrenamtlichen muss organisiert werden.

Als Schlüsselpersonen sollten Bürgermeister und Integrationsbeauftragte Ziele der Zusammenarbeit formulieren und Zuständigkeiten, Verantwortungen und Beteiligungsmöglichkeiten regeln.

Ein Beispiel, wie das gelingen kann, ist das hessische Schlüchtern. 2015 sollte dort eine 20 Jahre alte Unterkunft erweitert und saniert werden. Zu Protesten kam es erst gar nicht, weil die kommunalen Behörden von Beginn an großes Interesse an der Vernetzung mit unterschiedlichen Bürgergruppen zeigten. Das Integrationsbüro schuf zusätzliche Integrationsangebote für Geflüchtete und moderierte Runde Tische, an denen sich Politik, Verwaltung und ehrenamtlich Engagierte über die Situation der Flüchtlinge austauschten. Ehrenamtliche übernahmen einen Großteil der Betreuung und wurden für diese Aufgabe weitergebildet.

Frühzeitig informieren und beteiligen

Späte und unzureichende Informationen über geplante Gemeinschaftsunterkünfte haben in manchen Kommunen dazu geführt, dass Anwohner die Aufnahme von Geflüchteten ablehnten. Eine transparente Planung der Unterbringung und frühzeitige Information ist entscheidend für die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften. Kommunalverwaltungen und -politik sollten eine klare Kommunikationsstrategie verfolgen und die Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse einbinden, um Konflikten vorzubeugen. Beispiel dafür ist unter anderem Berlin Neukölln, wo ein mobiles Beratungsteam von Beginn an Bürgergespräche moderierte und Vorbehalte der Anwohner im Vorfeld klären konnte.

Klare politische Standpunkte vertreten

Integrationsfördernde Stellungnahmen von Kommunalpolitikern sind zentral für die Akzeptanz von Geflüchteten. Kontinuierliche persönliche Präsenz und richtungsweisende politische Vorgaben durch Bürgermeister und Landräte wirken einer Ablehnung der Unterbringung von Geflüchteten entgegen. Parteiübergreifende Allianzen gegen fremdenfeindliche Mobilisierung wirken zudem meinungsbildend und schränken den Bewegungsspielraum für rassistische Gruppen stark ein. Sie beugen gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlinge vor.

Teilhabe ermöglichen und fördern

Schutzsuchende sind zu einem großen Teil vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Im Sinne einer Stadtbürgerschaft sind vielerorts Initiativen entstanden, die ein gemeinsames Leben und Arbeiten von geflüchteten und ortsansässigen Menschen organisieren – etwa das "Grandhotel Cosmopolis" in Augsburg oder das "Sharehouse Refugio" und das Projekt "Cucula" in Berlin. Bundesländer und Kommunen sollten die Rahmenbedingungen für inklusive Wohn- und Lebensprojekte verbessern, so dass diese ein fester Bestandteil kommunaler Unterbringungspraxis werden können.