Ausblick 30.12.2016

Termine und Jahrestage 2017

Vor fünf Jahren trat das Beschneidungsgesetz in Kraft. Vor zehn Jahren wurde der Schengenraum um neun weitere EU-Staaten erweitert. Und vor 25 Jahren gab es in Rostock-Lichtenhagen und in Mölln Höhepunkte rassistischer Gewalt. Welche Termine und Jahrestage spielen 2017 noch eine Rolle? Der MEDIENDIENST hat einen Überblick erstellt.



17. JANUAR
Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden

Seit 2013 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbot der rechtsextremistischen NPD, das der Bundesrat im Dezember 2013 beantragt hatte. Das Urteil soll nun am 17. Januar verkündet werden. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren rund 5.000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.

17. MÄRZ
Vor einem Jahr: Reformen im Asyl- und Ausländerrecht treten in Kraft
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren wurde das Asylrecht vor einem Jahr erneut verschärft: So wird zum Beispiel über Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten im Eilverfahren entschieden, subsidiär Schutzberechtigte dürfen bis März 2018 keine Angehörigen nach Deutschland nachholen und Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerhörde nicht verlassen. Experten hatten das sogenannte Asylpaket II zuvor kritisiert. Ebenfalls am 17. März trat das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Laut Gesetz können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und wegen Angriffen auf Polizisten. Die Höhe des Strafmaßes spielt dann keine Rolle mehr.

20. MÄRZ
Vor einem Jahr: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen tritt in Kraft
Beim Gipfeltreffen am 17. und 18. März 2016 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Mit ihm soll verhindert werden, dass Geflüchtete "illegal" in die EU einreisen. Hierzu werden Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland gelangt sind, wieder dorthin zurückgeführt. Zudem soll für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, ein anderer Syrer legal in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen dürfen. Wie die Situation der Flüchtlinge nach dem Abkommen in der Türkei aussah und wie dort das Asylsystem geregelt ist, hat die türkische Menschenrechtsexpertin Cavidan Soykan im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt. Der Text ist auch auf Englisch erschienen.

18. UND 24. JULI UND 19. DEZEMBER
Vor einem Jahr: Angriffe und Anschläge in Deutschland
In der Nähe von Würzburg attackierte am 18. Juli 2016 ein 17-Jähriger, der als unbegleiteter Flüchtling eingereist war, fünf Menschen mit einer Axt und einem Messer. Der Täter hatte Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat. Er wurde auf der Flucht von der Polizei erschossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte die Tat "im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror" ein. Einige Tage später zündete ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival in Ansbach einen Sprengsatz. Der Asylantrag des 27-Jährigen war vor einem Jahr abgelehnt worden, seitdem lebte er mit einer Duldung in Deutschland. Wegen zweifachem Suizidversuch war der Attentäter zuvor in psychiatrischer Behandlung gewesen. Etwa ein halbes Jahr später, am 19. Dezember 2016, kam es zum bisher verheerendsten Terroranschlag in Deutschland: Ein Attentäter raste mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Über 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Attentäter lebte als Geduldeter in Deutschland und war den Sicherheitsbehörden als militant-islamistischer "Gefährder" bekannt. Er wurde in Italien von Polizisten erschossen, nachdem er das Feuer eröffnet hatte.

24. AUGUST UND 23. NOVEMBER
Vor 25 Jahren: Höhepunkt rassistischer Gewalttaten in Rostock und Mölln
Auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen seit Ende der 1980er Jahre folgte in Deutschland eine stark polarisierte Asyldebatte, die von gewaltsamen Übergriffen begleitet wurde. Im August 1992 belagerten Rechtsextreme tagelang ein überfülltes Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen und brachten die Bewohner des angrenzenden Ausländerwohnheims mit Molotowcocktails in Lebensgefahr. Anwohner applaudierten und feuerten die Angreifer an. Als Gegenreaktion gingen am 8. November in Berlin rund 350.000 Menschen gegen "Ausländerfeindlichkeit" auf die Straße. In der Nacht auf den 23. November verübten zwei Neonazis einen Brandanschlag auf zwei von türkeistämmigen Familien bewohnte Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln. Sie töteten drei Menschen. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unseren Rubriken "Rechtsextremismus" und "Rassismus".

6. DEZEMBER
Vor 25 Jahren: CDU/CSU, SPD und FDP einigen sich auf "Asylkompromiss"
Im Dezember 1992 beschlossen Vertreter von Union, SPD und FDP den sogenannten Asylkompromiss, der am 1. Juli 1993 in Kraft trat. Er sah eine maßgebliche Einschränkung des deutschen Asylrechts durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vor: Wer über einen "sicheren Drittstaat" einreiste, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, es sein denn, er kann die gesetzliche Vermutung der Sicherheit in seinem Einzelfall entkräften. Ab 1993 sanken die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland wieder.

21. DEZEMBER
Vor zehn Jahren: Schengen-Raum um östliche Mitgliedstaaten erweitert
Vor zehn Jahren sind neun weitere EU-Staaten dem Schengen-Raum beigetreten: Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Wer dem Schengen-Raum beitreten will, muss eine Reihe von Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören eine gemeinsame Visums- und Asylpolitik und die Regelung des Reiseverkehrs von Drittstaatsangehörigen. In der aktuellen Debatte um Grenzsicherung und die Dublin-Verordnung wurde auch über die Reform des Schengen-Systems von 2013 diskutiert.

28. DEZEMBER
Vor fünf Jahren: Beschneidungsgesetz tritt in Kraft
Der Deutsche Bundestag hat vor fünf Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Beschneidung von minderjährigen Jungen erlaubt. Am 28. Dezember 2012 trat es in Kraft. Der Regelung ging eine sehr kontroverse Debatte voraus. Dabei wurde unter anderem über das Recht auf freie Religionsausübung sowie über das Erziehungsrecht von Eltern diskutiert. Zahlen und Fakten zum Thema Religion in der Einwanderungsgesellschaft finden Sie in unseren Rubriken "Islam" und "Judentum".

Jeden Freitagmorgen verschicken wir eine E-Mail mit Hinweisen auf Termine, Veröffentlichungen von Studien, Gerichtsurteilen und vielem mehr. Wollen Sie von uns auf dem Laufenden gehalten werden? Dann abonnieren Sie unseren Themen-Alert.

Von Tomma Neveling