Pressegespräch 30.11.2017

Wie umgehen mit "Reichsbürgern"?

Wer sind "Reichsbürger"? Welche Gefahr geht von ihnen aus? Und warum docken ihre Verschwörungsideologien an? Bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in Mannheim mahnten Experten, das Thema ernst zu nehmen: "Reichsbürger" seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Angehörige der Szene dürften daher nicht verharmlost und als "Spinner" abgetan werden.



"Reichsbürger" stellen teilweise eigene "Reisepässe" aus. Foto: dpa

Sie lehnen das Grundgesetz ab, zahlen keine Steuern und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort: Die Szene der sogenannten Reichsbürger hat im letzten Jahr immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Bundesweites Aufsehen erregte 2016 ein Vorfall in Georgensgmünd: Bei einer Razzia in seinem Haus schoss ein "Reichsbürger" auf Polizisten. Ein Beamter kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.

Kurz darauf gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass "Reichsbürger" künftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, sagte bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in Mannheim: "Der Vorfall in Bayern, mehrere Gewalttaten auch in anderen Bundesländern und ein zunehmend aggressives Verhalten gegenüber Vertretern des Staates haben deutlich gemacht, dass ‚Reichsbürger’ eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden sind."

Allein in Baden-Württemberg zählt der Verfassungsschutz etwa 2.200 "Reichsbürger". Viele von ihnen bereiten den Behörden Probleme, erklärte Bube: Mitarbeiter an Gerichten, Landrats- und Finanzämtern seien immer häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen "Reichsbürger" Gerichtsverhandlungen störten, Steuerzahlungen verweigerten oder Behörden mit Briefen bombardierten. "Das beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen", so Bube. Ihre Behörde biete deshalb Schulungen an, um Staatsanwälte, Richter und Beamte auf den Umgang mit der Szene vorzubereiten.

Welche Gefahr geht von "Reichsbürgern" aus?

Gefährlich sind "Reichsbürger" laut Beate Bube insbesondere dann, wenn sie im Besitz von Waffen sind. Im Raum Stuttgart etwa habe die Polizei kürzlich 50 Schusswaffen in einem einzigen Haushalt sichergestellt. Besorgniserregend seien auch sogenannte Selbstverwalter, eine Untergruppe der "Reichsbürger": Sie betrachten ihr Haus oder Grundstück als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.

Doch auch ohne Gewalt gehe von der Szene eine Gefahr aus, betonte Jan Rathje von der "Amadeu Antonio Stiftung": "Die Ideologie der ‚Reichsbürger’ ist im Kern rechtsextrem und antisemitisch", sagte der Politikwissenschaftler beim Pressegespräch. Die innerhalb des Milieus geteilte Behauptung, Deutschland sei kein souveräner oder existierender Staat, verweise auf den antisemitischen Mythos der "jüdischen Weltverschwörung".

Wer besonders empfänglich für die Ideologien der "Reichsbürger" ist, lässt sich laut Rathje nicht eindeutig beantworten: "Hierzu gibt es bislang keine wissenschaftlichen Untersuchungen." Erste Auswertungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg geben jedoch Hinweise auf ein Profil. Demnach sind etwa 76 Prozent der "Reichsbürger" männlich. Der Altersdurchschnitt liege bei 50 Jahren. Auslöser für den Einstieg sei oft eine persönliche oder finanzielle Krise.

Wie kann man dem Problem begegnen?

Was den Umgang mit "Reichsbürgern" betrifft, stehen Behörden und Zivilgesellschaft noch am Anfang. In einem Punkt scheinen sich Experten jedoch einig zu sein: "Reichsbürger" müssen als Gefahr ernst genommen werden. Annette Dorothea Weber, Theaterregisseurin und künstlerische Leiterin des "COMMUNITYartCENTERmannheim", sagte beim Pressegespräch: "Wenn wir ‚Reichsbürger’ als Spinner abtun, verharmlosen wir die Szene. Was wir brauchen, ist eine öffentliche Debatte darüber, wie wir uns gegen ihre menschenfeindlichen Ideologien positionieren können."

Weber sieht hier auch Künstler in der Pflicht: "Auch wir als Künstler erzeugen Öffentlichkeit und tragen Verantwortung für die Wirkung unserer Aktionen." Gewaltverherrlichung und Demokratieverachtung gehörten nicht unter den Schutzschirm künstlerischer Freiheit.

Von Jennifer Pross