Wahlprogramme 11.09.2013

Integrationspolitik im Vergleich

Themen wie Integration, Asyl und Einwanderung nehmen in diesem Wahlkampf kaum Platz ein. Doch was sagen die Parteien zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Wahlrecht für Ausländer oder zur kulturellen Identität Deutschlands? Eine Studie hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Migrationsforscher Klaus J. Bade hat die Ergebnisse bei einer Veranstaltung kommentiert.



Für alle, die ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl von Integrationsthemen, Asylfragen oder Deutschlands Antidiskriminierungspolitik abhängig machen wollen, gibt es seit kurzem den "Wahlnavi". Hier können sich Interessierte durch Fragen klicken und – ähnlich wie beim Wahl-O-Mat – ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen. Die Intiative dazu kommt von Deutschplus, einem Zusammenschluss überparteilich engagierter junger Menschen aus Einwandererfamilien, und dem Online-Magazin Migazin.

Grundlage für die 20 Fragen im Wahlnavi ist eine Studie, in der die Parteiprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke ausgewertet wurden, beispielsweise zu Themen wie Grundrecht auf Asyl, Zuwanderungsrecht oder doppelte Staatsbürgerschaft. Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört:

  • Alle Parteien seien sich darin einig, die Einwanderungsgesellschaft zu bejahen. Lediglich "in Fragen der Ausgestaltung" gäbe es Unterschiede.
  • FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei stimmten in ihren Positionen in zentralen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik überein.
  • Lediglich CDU/CSU vertrete klar konservative Positionen, die sich etwa in der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und eines liberalen Asylverfahrens zeigen.

"Identitätsprobleme der Mehrheitsbevölkerung einbeziehen"

Vorgestellt wurde die Studie bei einer Veranstaltung im Berliner Sitz der Stiftung Mercator. Migrationsforscher Klaus J. Bade kritisierte hier in einer Keynote, dass die "Repräsentanz der Einwanderer unter den zur Wahl gestellten Kandidaten nach wie vor prekär" sei: Den 18,6 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung stehen lediglich drei Prozent Kandidaten aus Einwandererfamilien gegenüber.

Bade plädierte dafür, zwischen den "allgemeinen pragmatisch-positiven Einschätzungen" von Integrationspolitik, wie sie in der Studie zu finden seien, und den Bewertungen kultureller Vielfalt zu unterscheiden. Als Beleg zitierte er zahlreiche Untersuchungen:

  • Rund 51 Prozent der Deutschen empfinden Misstrauen und Kulturangst gegenüber dem Islam. Nach einer Umfrage der Universität Münster von 2010 sahen 72 Prozent der Westdeutschen und 69 Prozent der Ostdeutschen "in der wachsenden Vielfalt der Religionen eine Bedrohung des sozialen Friedens".
  • 42 Prozent der befragten Deutschen vertraten die sogar verfassungswidrige Auffassung, dass "die Ausübung des islamischen Glaubens" stark eingeschränkt werden müsse.
  • Und nach einer 2012 vorgelegten Umfrage der Universität Bielefeld hielten rund 40 Prozent der Deutschen Ausländer ganz allgemein für eine Bedrohung und Deutschland insgesamt für "in einem gefährlichen Maß überfremdet".

Bade appellierte an die Parteien, in der kommenden Legislaturperiode "bei Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik auch die kulturellen Identitätsprobleme dieser Mehrheitsgesellschaft auf ihrem Weg in die Einwanderungsgesellschaft einzubeziehen". Wichtiger als personelle Veränderungen seien in Sachen Migrations- und Integrationspolitik institutionelle Reformen, die den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums betreffen.

"Das mächtige Ressort, das sich auch als Integrationsministerium versteht, ist mit der Fülle seiner Aufgaben offenkundig überlastet. Es sollte deshalb in der nächsten Koalitionsvereinbarung entlastet werden. Und zwar durch die weitgehende Ausgliederung der Migrations- und Integrationsbelange und deren Umverteilung auf andere hier schon maßgeblich beteiligte Ressorts wie Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Justiz, alternativ durch deren Bündelung in einem eigenen oder in einem Querschnittsministerium, wie dies auf Länderebene schon erprobt wird." Migrations- und Integrationspolitik könnten dadurch nur besser werden, so Bade. Er erinnerte daran, dass die Bereiche Zuwanderung und Integration bereits in den 1980er Jahren nicht im Innenressort, sondern im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung angesiedelt waren.

Von Ferda Ataman, MDI