Manifest 08.09.2017

Rat für Migration fordert Umdenken in Einwanderungspolitik

In einem Manifest warnen die Mitglieder des Rats für Migration vor einem zunehmenden "Abwehrnationalismus". Sie fürchten einen Rückfall in politische Fehler der Vergangenheit und fordern stattdessen zukunftsfähige Konzepte. Dazu gehörten ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt, mehr legale Einwanderungswege und verbesserte Teilhabechancen für Migranten und Flüchtlinge.



Vertreter des Rats für Migration bei der Vorstellung des Manifests. Foto: Mediendienst Integration

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten in den vergangenen beiden Jahren dazu geführt, dass die Debatten um Einwanderung zunehmend von einem "Abwehrnationalismus" geprägt seien. Zuwanderer würden oftmals als Bedrohung für die Sicherheit und die Gesellschaft angesehen. Das konstatiert der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in seinem "Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik".

Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren dramatische Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgenommen. Das widerspreche der weit verbreiteten Annahme, Deutschland hätte Flüchtlinge bedingungslos aufgenommen. "Die Bundeskanzlerin wird zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen", betonte der Soziologe und RfM-Mitglied Albert Scherr bei der Vorstellung des Manifests in Berlin. Von den rund 450.000 Menschen, die Ende 2016 als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland lebten, hätten drei Viertel nur einen befristeten Aufenthaltstitel. "Damit sind Integrationshemmnisse vorprogrammiert", so Scherr.

Die Wissenschaftler befürchten, dass viele Fortschritte rückgängig gemacht werden könnten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in der Einwanderungspolitik erreicht worden seien. Vielmehr brauche Deutschland eine konstruktive Migrations- und Integrationspolitik, die auf langfristigen und zukunftsfähigen Konzepten beruht. Kurzfristige Ansätze, wie sie derzeit verfolgt werden, seien hingegen keine Lösung.

Die Forderungen des Rats für Migration:

  • Integration: Eine politische Leitkultur, die den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist. Das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen sollte zur Normalität werden. Dazu gehöre, Unterschiede zu akzeptieren und das Recht jeder Person zu respektieren, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
  • Kommunikation: Die Politik müsse sich unzweideutig für die Einwanderungsgesellschaft einsetzen. Wer dauerhaft in Deutschland lebe, müsse "ohne Wenn und Aber" zur deutschen Gesellschaft gehören.
  • Rassismus: Es bedürfe einer umfassenden Strategie gegen Rassismus und Nationalismus. Zu diesem Zweck müssten soziale Ungleichheiten abgebaut und neue "Zugehörigkeits- und Identitätsentwürfe" kommuniziert werden.
  • Schule: Das Recht auf Bildung müsse gestärkt werden. Asylbewerber sollten so schnell wie möglich eine Schule besuchen können – selbst wenn sie älter als 18 sind.
  • Asylverfahren: Alle Asylbewerber müssten den gleichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren haben. Gesonderte Asylverfahren für Antragsteller aus "sicheren Herkunftsländern" sollten aufgehoben werden.
  • Legale Einwanderung: Deutschland müsse sich stärker für legale Einwanderungsmöglichkeiten einsetzen. Dazu gehören Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge und die Möglichkeit, Visa für schulische und berufliche Bildung zu erwerben.

Die aktuellen internationalen Herausforderungen seien nicht allein national zu lösen. Die Politik müsse europäischer und globaler Denken. "Derzeit werden die Probleme jedoch lediglich über die EU-Grenzen hinweg verschoben", so der Ratsvorsitzende und Ethnologe Werner Schiffauer. Der RfM fordert die Bundespolitik deshalb auf, stärker auf Veränderungen in der Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Wirtschaftsbeziehungen zu setzen. Die bisherige Politik untergrabe die eigenen Werte und Gesellschaftsordnung. "Sie widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta und bringt Deutschland und die EU in Abhängigkeiten von autokratischen Regimen", so RfM-Mitglied und Grenzforscherin Sabine Hess.

Von Fabio Ghelli