Medien-Tour zu Asylverfahren 24.05.2018

"Anker-Zentren schaffen mehr Unordnung"

Das deutsche Asylsystem steht in der Kritik: Unregelmäßigkeiten im Entscheidungsprozess, mangelnde Identitätsprüfung und viele Gerichtsverfahren werden häufig bemängelt. Wie genau funktionieren die Asylverfahren? Und was sagen Experten zu den "Anker-Zentren", die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den Herbst angekündigt hat? Um diese Fragen zu diskutieren, hat der MEDIENDIENST Journalisten zu einer Tour in Berlin eingeladen.



Das Ankunftszentrum in Berlin-Schöneberg registriert rund 700 Geflüchtete im Monat. Foto: Thomas Lobenwein

Die Bilder von der Erstaufnahmestelle des Berliner "Landesamts für Gesundheit und Soziales” (LaGeSo) im Jahr 2015 gingen um die Welt: Mehrere hundert Geflüchtete kampierten damals wochenlang vor der Einrichtung – weil die Behörde überfordert war und die Menschen nicht versorgen konnte.

Inzwischen gibt es solche Szenen nicht mehr. Zum einen ist die Zahl der Asylsuchenden stark zurückgegangen. Zum anderen wurde die Erstaufnahme und Registrierung der Neuankömmlinge umstrukturiert. Im "Registrierungszentrum" in Berlin-Schöneberg bearbeiten Mitarbeiter des 2016 gegründeten "Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten" (LAF) gemeinsam mit Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund 700 Anträge pro Monat, wie LAF-Mitarbeiter im Rahmen einer MEDIENDIENST-Tour erklärten.

Schutzsuchende, die nach Berlin kommen, werden zunächst in das "Ankunftszentrum" im ehemaligen Flughafen Tempelhof geleitet. Dort erhalten sie Essen und Kleidung sowie medizinische und psychologische Erstbetreuung. Dann geht es weiter zum Registrierungszentrum in Schöneberg: Dort werden Name, Alter, Herkunft und Sprache erfragt. Daraufhin überprüfen die Behörden die Dokumente der Schutzsuchenden und nehmen Fingerabdrücke ab.

Anschließend entscheidet ein automatisches Verteilungs-System, ob der Asylsuchende in Berlin bleiben kann oder ob ein anderes Bundesland zuständig ist. Wenn Geflüchtete in Berlin bleiben, können sie eine Gesundheitskarte, Asylbewerberleistungen sowie unter Umständen einen Platz in einem Integrationskurs beantragen. Danach findet eine Erstberatung mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit statt.

Mit Blick auf die Kritik an der Qualität der Asylbescheide sagte Bernhard Chiari, Referatsleiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin, jeder Bescheid werde in der Regel von drei BAMF-Mitarbeitern geprüft. So habe man die Qualitätskontrolle verbessert.

Viele Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde oder die nur "subsidiären Schutz" bekommen haben, legen Widerspruch vor Gericht ein. 13.000 "Asylklagen" liegen derzeit beim Berliner Verwaltungsgericht – das sind etwa zwei Drittel aller anhängigen Verfahren, sagte Verwaltungsrichter David Rabenschlag. "Diese Verfahren werden die Verwaltungsgerichte noch lange beschäftigen."

Experten kritisieren "Anker-Zentren"

Im zweiten Teil der Medien-Tour ging es um die "Ankunft-, Entscheidung-, und Rückführungs-Zentren” (AnKER), die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst 2018 einrichten will. Als Vorbild gelten die sogenannten Transitzentren für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" in Manching und Bamberg.

Die "Caritas" ist seit einigen Jahren in Manching und Bamberg für die Sozialberatung zuständig. Ihr Urteil fällt äußerst negativ aus. In den Einrichtungen seien keine angemessene Versorgung und Sicherheitsmaßnahmen für Kinder und schwangere Frauen vorgesehen, sagte der Caritas-Referent Bernward Ostrop. Die Bewohner seien auch weitgehend von der Außenwelt abgekapselt. Denn sie dürfen die Einrichtungen nur bedingt verlassen und erhalten ausschließlich Sachleistungen und lediglich ein Minimum an Bargeld. Eine Rechtsberatung ist kaum möglich. Den Rechtsanwälten werde mit wenigen Ausnahmen der Zugang zu den "Transitzentren" verwehrt.

Auch der Migrationsforscher Werner Schiffauer vom "Rat für Migration" sieht die "Anker-Zentren" sehr kritisch. Die Forschung zeige: Schon jetzt sei das Leben in Erstaufnahmeeinrichtungen extrem belastend für die Asylbewerber. In den Einrichtungen fehle es an Privatsphäre. Und selbst einfache Formen des sozialen Umgangs miteinander würden vielerorts verboten – etwa das gemeinsame Kochen.

Das Zusammenleben in engen Räumen führe zudem oft zu gewalttätigen Konflikten. Viele Asylbewerber würden deshalb in die "Illegalität" abtauchen, sagte Schiffauer. Ausgerechnet aus den streng überwachten "Transitzentren" sei nach Angaben des "Bayerischen Flüchtlingsrats" etwa ein Drittel aller Bewohner verschwunden. "Obwohl die Anker-Zentren aus einem Wunsch nach mehr Ordnung entstammen, ist zu erwarten, dass sie zu deutlich mehr Unordnung im Asylsystem führen werden", so Schiffauer.

Von Fabio Ghelli