Brüssel im Visier 27.09.2013

Ein Jahr Flüchtlingsprotest

Vor einem Jahr sind Flüchtlinge durch Deutschland marschiert und haben in Berlin ein Zeltlager errichtet, um gegen Regelungen im deutschen Asylrecht zu protestieren. Die Aktion hat viel Aufmerksamkeit erregt, Nachahmer gefunden und Debatten angestoßen. Doch inwiefern hat der Protest geholfen, ihre Forderungen durchzusetzen?



Angekommen in Berlin 2012: Zwischenstation am Brandenburger Tor. Foto: Thomas Lobenwein

Anfang September 2012 machte sich eine Gruppe von Flüchtlingen in Würzburg zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt, um gegen ihre Situation und Regelungen im Asylrecht zu protestieren. Auslöser für die Aktion war der Selbstmord eines persischen Asylsuchenden, der mit diesem drastischen Schritt gegen seine Situation protestieren wollte. Nach 29 Tagen erreichten die Flüchtlinge Berlin. Sie machten Zwischenstation vor dem Brandenburger Tor und errichteten am 6. Oktober ein Zeltlager am Oranienplatz in Kreuzberg, wo viele von ihnen bis heute ausharren.

Unter ihnen ist der Journalist und Autor Turgay Ulu, der wegen einer lebenslangen Haftstrafe aus der Türkei geflüchtet ist und vor zwei Jahren in Deutschland Asyl beantragt hat. Vor rund einem Jahr zerriss er seinen "Asylbewerberausweis", reiste von Niedersachsen nach Würzburg und schloss sich dem Protestmarsch an. Ulu und seine Mitstreiter protestieren gegen ResidenzpflichtDie Residenzpflicht verbietet Asylsuchenden und Geduldeten einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen., Abschiebungen sowie die Unterbringung in Massenunterkünften. Unterstützt werden die Protestierenden dabei von Organisationen wie dem bundesweiten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal", Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat Berlin, aber auch Jugendverbände von Gewerkschaften oder Parteien teilen diese Forderungen.

Forderungen und Auswirkungen

"Lagerzwang, Abschiebungen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht sind diskriminierende Sondergesetze, die abgeschafft werden müssen”, sagt etwa Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Pro Asyl fordert die Abschaffung des gesamten AsylbewerberleistungsgesetzesSiehe auch Zusammenfassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das vor allem der Abschreckung von Asylsuchenden diene. Diese müssten jedoch genauso behandelt werden wie andere Hilfsbedürftige. "Stattdessen werden sie mit Praktiken wie dem Gutscheinsystem oder der Unterbringung in Massenunterkünften diskriminiert. Das ist entwürdigend und stigmatisierend", sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation. Mit dem Gutscheinsystem verfügten Flüchtlinge zum Beispiel nicht über die normale bürgerliche Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie kaufen wollen.

Als sie ihren Protest vor über einem Jahr starteten, wussten die Asylsuchenden nicht, wie er ausgehen würde. Dass sich zurzeit allein auf dem Berliner Oranienplatz rund 200 Flüchtlinge der Residenzpflicht widersetzen und "ein selbstbestimmtes Leben führen – wenn auch nur in Zelten", sieht Ulu als großen Erfolg. Dazu gehöre auch, dass die Residenzpflicht mittlerweile vielerorts gelockert worden sei.

Tatsächlich wurde die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden außer in Bayern und Sachsen mittlerweile auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet. Bei genauerer Betrachtung gilt dies jedoch nur für eine Teilgruppe von ihnen: Für viele, die aus verschiedenen Gründen nur den Status als Geduldete haben, können die Ausländerbehörden den BewegungsradiusDie Grafik von Pro Asyl gibt einen Überblick. nach wie vor auf einen Landkreis oder eine Stadt beschränken. Zudem kritisieren Organisationen wie Pro Asyl, dass eher ein "Gestrüpp aus Lockerungen" als eine flächendeckende und einheitliche Aufhebung der Residenzpflicht entstanden sei.

Geschärftes Bewusstsein

Ob die Lockerungen auf die Proteste zurückzuführen sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten. So hatte sich etwa Rheinland-Pfalz die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf das gesamte Bundesland bereits 2011 vorgenommen. Das Kabinett stimmte der Änderung der Landesverordnung aber erst Ende August 2013 zu. Auf Nachfrage wollte die Pressestelle der Integrationsministerin des Landes einen Zusammenhang mit den Flüchtlingsprotesten weder bestätigen noch abstreiten. Integrationsministerin Irene Alt plane aber bilaterale Gespräche mit ihren Kollegen in den Nachbarländern, um die Bewegungsfreiheit auf diese auszuweiten.

Bernd Mesovic hingegen ist sich sicher, dass die Liberalisierung der Residenzpflicht durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach den Flüchtlingsprotesten, die vielerorts Nachahmer gefunden haben, zumindest beschleunigt wurde. In Bayern gelte zwar nach wie vor die Residenzpflicht, aber auf die Protestedie sich im Juni 2013 während eines Hungerstreiks von Asylsuchenden dramatisch zuspitzten, die in der Münchner Innenstadt ein Camp errichtet hatten von Flüchtlingen habe das Land zumindest symbolisch reagiert. "So wurde im bayerischen Asylrecht ein Halbsatz gestrichen, der explizit darauf hinwies, dass die Unterbringung der Asylsuchenden die Bereitschaft zur Heimkehr in das Heimatland fördern solle", so Mesovic. Dass dieser Halbsatz gestrichen wurde, ändere jedoch nichts an der Praxis. Immerhin habe Bayern auch Sprachkurse für Asylsuchende angekündigt.

Öffentliche Aufmerksamkeit – das ist auch für den Flüchtlingsrat Berlin einer der größten Erfolge des Protestes. "Der Hauptverdienst der Protestbewegung ist, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in die Öffentlichkeit gerückt und dadurch gezeigt wurde, dass in der deutschen Flüchtlingspolitik etwas falsch läuft. Lieschen Müller wusste noch bis vor kurzem nichts mit Residenzpflicht anzufangen”, sagt Martina Mauer. Heute sei vielen bekannt, dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Marsch nach Brüssel?

Für Turgay Ulu gibt es noch weitere Erfolge: Das Wichtigste sei, dass die Flüchtlinge ihre Situation nicht einfach hinnehmen und sich für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben einsetzten. Durch die Proteste hätten die Flüchtlinge einige Abschiebungen verhindern können, so etwa die eines Pakistaners, der in Eisenhüttenstadt in Abschiebehaft gewesen sei. Der Protestmarsch und das Camp am Oranienplatz hätten Asylsuchende nicht nur innerhalb Deutschlandsz.B. in München und Bitterfeld, sondern auch in der Schweiz und in Österreich zu ähnlichen Aktionen motiviert. "Die Lebensbedingungen im Zeltlager sind zwar nicht besonders gut, aber selbstbestimmt. Der Lagerzwang in Massenunterkünften dagegen ist unmenschlich", sagt Ulu. Während es im Camp auf dem Oranienplatz kulturelle Aktivitäten und Angebote gäbe, seien die Flüchtlinge in den Heimen dazu gezwungen, "dahin zu vegetieren".

Nach einem Jahr auf dem Oranienplatz wollen die Campierer ihren Protest fortführen und ausweiten. Sie sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt und wollen dafür nun europaweit kämpfen. Geplant sei ein Marsch von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern nach Brüssel. Einen genauen Zeitplan gäbe es zwar noch nicht. "Sicher ist aber, dass die Asylgesetze sich auf europäischer Ebene ändern müssen", so Ulu.

Dieser Auffassung ist auch der Flüchtlingsrat Berlin. Die Forderungen der Flüchtlinge seien wegen der europäischen Dimension komplexer geworden. "Es muss eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, die den Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, frei zu entscheiden, wo in der EU sie ihren Antrag auf Asyl stellen und wo sie dann leben wollen", so Maurer.

Den Presse-Kontakt zu Flüchtlingen vom Protest-Camp in Berlin finden Sie hier.

Von Kemal Hür